Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter! Ich habe das Protokoll bereits angefordert und werde im Laufe des heutigen Tages dazu noch Stellung nehmen.Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
12.11
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Budgetentwurf 2002 hat zum Ziel, eine Budgetkonsolidierung zu erreichen. Das Ziel der Bundesregierung, keine neuen Schulden und dabei Vollbeschäftigung zu haben, fand und findet breiten gesellschaftlichen Konsens.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie an die Reformdialoge 1 und 2: Alle gesellschaftlich relevanten und großen Gruppen unseres Landes waren darin eingebunden: die Regierung genauso wie die Opposition, die sich allerdings jetzt nicht mehr daran erinnern will oder kann; ebenso die Länder und Gemeinden, die Sozialpartner, die Wissenschaft. Und – was wohl das Wichtigste war – die Bevölkerung hat diesen Konsolidierungskurs unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Ziel, bis zum Jahre 2002 – also in sehr kurzer Zeit – eine Budgetkonsolidierung zu erreichen, hat allerdings eine radikale Abkehr vom bisherigen Kurs notwendig gemacht. Bisher gab es – wir von der ÖVP waren dabei, wir wissen, wovon wir sprechen – zögerliche, langsame, auf halbem Weg oft stehen gebliebene und auch oft halbherzige Versuche, das Budget in Ordnung zu bringen.
Die ÖVP hat 1995 – ich werde das nie vergessen – darauf gedrungen, dass das Budgetdefizit in Österreich in Ordnung kommt. Im Jahre 1995 gab es allerdings Wahlen – und die SPÖ hat damals das Anstreben dieses Ziels immer wieder verweigert. Darauf möchte ich schon verweisen, meine Damen und Herren, und ebenso möchte ich an den Pensionisten-Brief des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky erinnern. (Abg. Dr. Khol: Den werde ich nie vergessen!)
Der neue Weg, zu den sich diese Bundesregierung entschlossen hat, ist nicht leicht – und es ist das vor allem eine in Österreich bisher unübliche Vorgangsweise, die allerdings unbedingt notwendig ist. Die Ausgangssituation war nämlich entsprechend dramatisch, Herr Kollege Edlinger: 1 700 Milliarden Schilling Altschulden bedeuten Kosten der Bedienung der Altschulden von 114 Milliarden Schilling jährlich – und das ist mehr als die Summe der Budgetkapitel Bildung, Kultur und Wissenschaft zusammen!
Auf Grund dieser Ausgangssituation musste diese Bundesregierung rasch und entschlossen handeln. Auch wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr so einfach darstellt: Die Wirtschaftsdaten 2000 und auch die derzeitigen Prognosen für 2002 sind durchaus zufrieden stellend, und vor allem ist – das Allerwichtigste! – die Arbeitsmarktsituation eine besonders günstige. Sie können täglich die Zeitungen aufschlagen und werden erkennen: starke Nachfrage der Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt.
In Österreich haben wir derzeit einen Rekord an unselbständig Beschäftigten: über 3 Millionen Menschen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,7 Prozent; Österreich liegt damit im Spitzenfeld Europas.
Dieser Regierung, die sich bemüht, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, werden von der Opposition – und da ganz massiv vom Herrn Kollegen Edlinger – "soziale Kälte", "Menschenverachtung" sowie "Zerstörung der Solidarität" vorgeworfen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schlechtes Kurzzeitgedächtnis!)
Bei all diesen Vorwürfen negieren Sie wirklich Grundsätzliches, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, denn: Warum muss denn dieses Budget saniert werden? – Damit eben genau diese Solidarität erhalten bleibt, nämlich die Solidarität zwischen den Gene