Wir wollen reformieren, wir wollen, wie Pedro Solbes von der Kommission der Europäischen Union gesagt hat, spektakulär verbessern. Und deswegen können wir heute einen historischen Voranschlag präsentieren, der erstmals ein Nulldefizit beinhaltet, der keine neuen Belastungen in den Budgetbegleitgesetzen enthält und der Schwerpunkte zur Zukunftssicherung unseres Landes festlegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist wirklich schade, dass es nicht gelingt, dass man auch von Seiten der Opposition anerkennt, dass hier Positives für dieses Land geleistet wird. Ich bedauere sehr, dass Sie das fortsetzen, was auch von den Medien in Österreich seit Wochen bereits erkannt wird.
So schreibt beispielsweise Herr Stanzel im "Kurier", "dass die Roten jetzt jene Rolle spielen, die sie einst, als Regierungspartei, der" Opposition "vorgeworfen haben: Nämlich jene einer destruktiven Radikal-Opposition".
Wir sollten das, was gut ist für dieses Land, was wichtig ist für Österreich, nicht schlecht machen, sondern sehen, dass hoch anerkannte Medien im In- und im Ausland diesen Weg durchaus unterstützen.
Beispiel "Neue Zürcher Zeitung", 2. März 2001: "Österreichs Haushalt kommt langsam ins Lot – Ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2002".
Beispiel "Handelsblatt" aus Deutschland, 2. März 2001: Österreichs Regierung hält Kurs auf einen ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates im Jahre 2002. Nach höheren Steuern und Tarifen in diesem Jahr wird im kommenden Jahr in der Verwaltung gespart.
Das zeigt sehr deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weil heute das Zitieren "in" ist, darf ich weitermachen und mich diesem Trend nicht verschließen. Zum Beispiel sagen auch Herr Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss und der gesamte Staatsschuldenausschuss – und das sollte schon zu denken geben, vor allem Ihnen zu denken geben, denn Sie wissen, wer im Staatsschuldenausschuss sitzt: Vertreter der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes, der Wirtschaftskammer, hochrangige Experten (Rufe bei der SPÖ: Mehr Herz!), die auch meinen Vorgänger, den heutigen Abgeordneten Edlinger, beraten haben (Abg. Dr. Mertel: Haider sagt: mehr Herz!) – in seiner letzten Stellungnahme zur Budgetkonsolidierung vom 14. Dezember 2000 – ich darf das auch zitieren –:
Der Staatsschuldenausschuss begrüßt die deutliche Intensivierung der Konsolidierungsanstrengungen der neuen Bundesregierung. (Abg. Dr. Mertel: Sind Sie ein Technokrat?)
Und er sagt weiters: Durch die Umsetzung dieses neuen Konsolidierungsprogramms wird Österreich nicht nur die internationalen Verpflichtungen erfüllen, sondern auch einen hinreichenden Raum für das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren schaffen, den Spielraum für wirtschaftspolitische Akzentsetzungen erhöhen und die Geldpolitik des Euro-Systems unterstützen. – Ende des Zitats.
Das ist unsere Politik, die von Arbeiterkammer und Gewerkschaft im Staatsschuldenausschuss offensichtlich unterstützt wird. Damit ist Ihre Doppelbödigkeit wohl mehr als entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber wo ist das Herz? )
Der Bundeskanzler hat die konkreten positiven Auswirkungen sehr, sehr deutlich angeführt. Wenn wir es geschafft haben – im "Institutional Investor", dabei geht es um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes –, in so kurzer Zeit, wo wir im September 2000 Nummer 16 waren, jetzt als Nummer 9 der Welt eingestuft zu werden – für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und damit für die Beschäftigten –, sollten wir uns freuen und alle sagen: Wir sind stolz auf das in kurzer Zeit Erreichte, weil es Österreich, der Beschäftigung und dem Wirtschaftsstandort nützt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)