Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum haben wir diese bessere Einstufung tatsächlich erhalten? Weshalb ist uns das gelungen? – Weil wir eine grundvernünftige Finanzpolitik betreiben; eine Finanzpolitik, die es ermöglicht hat, dass allein im letzten Jahr 667 Milliarden Schilling an Investitionen in Österreich von unserer Wirtschaft stattgefunden haben. Wir haben damit im EU-Vergleich den höchsten Wert der privaten Investitionen zustande gebracht. Wir haben 24 000 neu gegründete Unternehmen. Wir haben das Ziel des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung, 100 000 Beschäftigte mehr, ein Jahr früher erreicht. Allein im letzten Jahr konnte die Zahl der Beschäftigten um 25 800 erhöht werden, davon sind 23 700 Frauen. Wir konnten die Zahl der älteren Arbeitslosen massiv reduzieren. Wir sind in einem Vergleich der EU-Indikatoren, die in Stockholm auch besprochen wurden, bei den Arbeitsmarkt-Indikatoren überall Nummer zwei, Nummer drei, das heißt ganz vorne im europäischen Vergleich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sind, was die Armut in Österreich betrifft, ganz weit vorne im europäischen Vergleich.
Österreich ist, weil das angesprochen wurde, auch im Bildungsbereich – meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Vorwurf ist undifferenziert, oberflächlich, nicht mit den Fakten übereinstimmend und lautet, dass wir bei der Bildung sparen –, bei den Bildungsausgaben im europäischen Vergleich die Nummer drei. Wir sind die Nummer drei in ganz Europa, was die Bildungsausgaben anlangt.
Schauen Sie sich an, was in unseren Budgets enthalten ist beispielsweise für neue Fachhochschulen. Wir haben 13 neue Studiengänge bewilligt – in modernen zukunftsweisenden Technologien, Informations- und Kommunikations-Engineering in Dornbirn, Medizinische Informationstechnik in Klagenfurt, Informationstechnologien, IT-Marketing in Graz. Allein das Budget der Fachhochschulen wird sich von 1999 auf das Jahr 2002 praktisch verdoppeln.
Wir sind im Bildungsbereich, was die Ausgaben für einen Schüler anlangt, die Besten in Europa, wir geben am meisten Geld für unsere Schüler aus, wir werden nur in einem Bereich von Dänemark übertroffen. Das zeigt sehr deutlich: Wir sprechen nicht nur davon, wir erzählen der Bevölkerung nicht, dass wir eine Technologie-Milliarde machen, die dann tatsächlich nicht kommt, sondern wir machen sieben Technologie-, sieben Forschungs- und Entwicklungsmilliarden, weil wir wissen, dass das wichtig ist für höher qualifizierte Arbeitsplätze in Österreich. Es ist wichtig für eine Restrukturierung unserer Wirtschaft. Es ist wichtig, damit wir in Hochtechnologiebereichen Beschäftigung in Österreich schaffen können.
Der Rat für Forschung und Technologie hat ja bereits zwei Tranchen von mehr als 2 Milliarden Schilling bewilligt, damit wir hier einen Hebel auslösen können, damit wir mit der Wirtschaft einen Sprung nach vorne machen können, was Forschung und Entwicklung und damit die Zukunftspolitik für unser Land anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir setzen Schwerpunkte in der Sozial- und Familienpolitik. Wenn Sie sich das Kinderbetreuungsgeld ansehen, dann sehen Sie: Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass ein Finanzminister nicht mehr in den Familienlastenausgleichsfonds hineingreift. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja voriges Jahr mit 14 Milliarden hineingegriffen! Sie täuschen und betrügen die Bevölkerung! Jetzt greifen Sie in die Arbeitslosenversicherung! Das ist eine Täuschung!) Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass wir das Geld, das für die Familien vorhanden ist, für die Kinder ausgeben, weil wir sehen, dass die Kinder zwar nur 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausmachen, aber 100 Prozent der Zukunft unseres Landes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir geben statt 8 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!) – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen – in Zukunft etwa 16 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld aus. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kaufkraftsteigerung für unsere Familien! (Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!) Damit sind wir auf dem besten Weg, das kinder- und familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und das ist etwas, worauf wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)