Meine Damen und Herren! Ich darf mich einem Argument zuwenden, das Herr Abgeordneter Gusenbauer einzubringen versucht hat, indem er schon mehrfach behauptet hat, dass wir die höchste Steuerquote in Österreich zu verantworten haben. Ich sage es gerne auch mehrfach, wenn die Opposition länger brauchen sollte, die Realität anzuerkennen: Im Jahre 1997 betrug die Steuer- und Abgabenquote 44,8 Prozent, und sie wird im Jahre 2002 44,3 Prozent betragen. Das heißt, den Rekordwert in diesem Bereich überlassen wir sehr gerne Ihnen. Sie werden jene sein, die die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich kassiert haben!
Wenn man einen besonders schlichten Vergleich heranzieht und sagt, dass im Jahr 2002 die Steuereinnahmen in Österreich um 111 Milliarden Schilling steigen, dann sollte man doch eigentlich dazusagen, dass die Österreicherinnen und Österreicher insgesamt eine höhere Wertschöpfung erreicht haben: 1999 lag die Wertschöpfung, die wir erwirtschaftet haben, bei 2 700 Milliarden Schilling. Im Jahre 2002 wird sie 3 075 Milliarden betragen. Das heißt, wir haben eine Erhöhung der Wertschöpfung um 350 Milliarden Schilling. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Die Lohnsumme, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, steigt von 1 123 Milliarden Schilling im Jahre 1999, alte Bundesregierung, auf 1 248 Milliarden. Das heißt, die Beschäftigten in Österreich, die Arbeitnehmer, werden um insgesamt 125 Milliarden Schilling mehr verdienen in diesen drei Jahren.
Dass mit einem Mehr an Wertschöpfung, mit einem Mehr an Löhnen und Gehältern, die wir uns Gott sei Dank in unserem Land leisten können (Abg. Silhavy: Und Sie kassieren es dann dafür wieder ab!), natürlich auch höhere Steuerzahlungen anfallen, sollte man auch bei einem so schlichten Vergleich tatsächlich dazusagen.
Wenn Sie dann noch vergleichen wollen (Abg. Dr. Mertel: Sie täuschen!), wie sozial gerecht die Konsolidierung, die wir betreiben, ist, brauchen Sie nur anzuschauen, was im Jahre 1997 mit den Masseneinkommen passiert ist. Wie haben sich die Masseneinkommen 1997 durch Ihr Sparpaket entwickelt? Es gab im Jahre 1997 eine Reallohnsenkung um 2,5 Prozent. 2,5 Prozent weniger an tatsächlich verfügbarem Einkommen für die Arbeitnehmer in Österreich!
Im Jahre 2002 wird es eine Steigerung um 0,7 Prozent geben. Das heißt: 2,5 Prozent Minus bei Ihnen, eine Steigerung bei uns. Das zeigt, wie sozial gerecht eine Konsolidierung eines Haushaltes tatsächlich funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie noch kritisieren, das Verhältnis zwischen einnahmenseitiger und ausgabenseitiger Konsolidierung sei nicht richtig, wir würden zu wenig auf der Ausgabenseite sanieren, und wenn dann noch die Frage kam, wo wir denn selbst sparen würden, dann darf ich Ihnen sagen: Wenn wir nicht konsolidiert hätten, dann hätten die Ausgaben in Österreich im Jahre 2002 848 Milliarden Schilling betragen. Tatsächlich betragen die Ausgaben im Voranschlag 802 Milliarden Schilling. Das heißt, wir haben es geschafft, eine Reduktion um 46 Milliarden Schilling Platz greifen zu lassen: durch eine Verwaltungsreform, dadurch, dass wir 11 000 Beamtenposten nicht nachbesetzen, durch Ausgliederung von 4 000 Stellen – allein das bringt 800 Millionen j –, durch eine Pensionsreform, die 800 Millionen j bringt, durch eine Abschöpfung von Fonds, wobei wir das Geld nicht für andere Dinge ausgeben, was 840 Millionen j bringt, durch Maßnahmen bei den ÖBB und bei der SCHIG, die 200 Millionen j bringen, durch Zinsentlastungen und durch unsere Finanzpolitik, die auch 200 Millionen j bringt. Das zeigt sehr deutlich, dass wir auf der Ausgabenseite sehr stark konsolidiert haben. Das wurde auch von der Europäischen Kommission bestätigt. 2003 werden wir stärker auf der Ausgabenseite als auf der Einnahmenseite konsolidiert haben.
Ich komme nun zum letzten Punkt, meine Damen und Herren, bei dem ich nicht lobend über die eigene Finanzpolitik sprechen möchte, sondern Ihnen sagen will, was die Bevölkerung dazu sagt, was man in Leserbriefen zu der Politik, über die Sie verbreiten wollen, dass sie nicht sozial gerecht ist, dass sie eine Umverteilung von oben nach unten darstellt, schreibt.