Man findet in der "Kleinen Zeitung" vom 22. Februar 2001 einen Leserbrief von Herrn Gottfried Fabian mit der Überschrift: "Wo ist da der Horror?" Dieser schreibt darin Folgendes – ich zitiere –:
"Auf Grund der laufenden Behauptungen, dass es sich beim Belastungspaket 2001 um ein Horrorpaket handle, habe ich das Thema für meine Familie (zwei Kinder, unsere ‚Familienmanagerin‘" – also eine Mutter, die sich zu Hause um die Kinder kümmert – "und ich als Alleinverdiener) genauestens analysiert. Die Sparpakete 1996 und 1997 ergaben damals für uns eine jährliche Mehrbelastung von S 23 677,--. Im Gegensatz dazu ergeben heute die Gesetzesänderungen im Rahmen der Steuersenkung 2000 und der Familienförderung 1999 und 2000 und die Zinssenkungen für unsere Kredite eine Jahresbegünstigung (!) von S 21 230,--. Wir sind froh, im Jahre 2001 zu leben und loben dieses ‚Horrorpaket‘." – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das ist sozial gerechte Konsolidierung, zu der wir uns bekennen! Damit müssen Sie anerkennen: Uns gelingt eine Konsolidierung des Haushaltes, die Ihnen nie gelungen ist! Wir setzen Schwerpunkte in der Infrastruktur, weil wir um die Hebelwirkung für die Beschäftigung wissen. Wir setzen auch Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung und im Bereich der Bildung und betreiben damit eine weise und kluge Finanzpolitik für die nächsten Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: 15 Millionen für die Werbung!)
13.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.13.04
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich unterstelle Ihnen nicht, dass der Briefschreiber jener ist, der Ihnen 10 000 S gespendet hat. Der Verdacht liegt aber nahe. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt möchte ich einen einzigen Sanierungsvorschlag vom Gewerkschaftsbund hören!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich am Beginn meiner Rede klarstellen: Sie unterstellen laufend in dieser Debatte, dass die Sozialdemokratie in ihrer Politik immer so weitermachen wollte wie bisher. Ich halte hier fest: Wir haben Reformen eingeleitet, wir stehen für Reformen, aber so wie bisher mit Ihrer Politik weiterzumachen, dagegen sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Weil Sie die Defizitentwicklung angesprochen haben: Ich kann mich noch an Redner von der ÖVP erinnern, auch an Redner auf der Regierungsbank, an Redner von der Sozialdemokratie und auch an andere Redner hier im Hohen Haus, die sagten, dass wir zwar auch Schulden gemacht haben, aber nicht, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern um Arbeit zu finanzieren. Ich glaube, auch das sollte man in die Betrachtungen über die Budgetentwicklung mit einbeziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Trattner! Sie haben AT&S Hinterberg angesprochen. Ich nehme an, Sie werden die Kritik des Herrn Androsch an der Budgetentwicklung genauso ernst nehmen wie seinen Erfolg bei AT&S Hinterberg. Oder sehe ich das falsch? (Abg. Mag. Trattner: Das siehst du falsch!)
Sehe ich das falsch? – Seine Budgetkritik nehmen Sie auch so ernst wie seinen Erfolg im Unternehmen? (Abg. Mag. Trattner: Ich nehme alles ernst!) Na gut, dann wissen Sie ja genau, was Sie ändern müssen. Lesen Sie Androschs Aussagen genau, dann wissen Sie, welchen falschen Weg Sie gehen, Herr Trattner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch Androsch hat nicht immer Recht!)
Herr Bundeskanzler! Sie haben in einer Debatte hier im Hohen Hause erwähnt, dass die Anhebung des Pensionsantrittsalters ein ganz entscheidender Punkt war. Ich persönlich bin der