Überzeugung, dass nicht die Anhebung des Pensionsantrittsalters die Lösung der Probleme ist, sondern ein Durchbrechen jener Politik, die wir leider noch immer in diesem Lande spüren: zu alt für die Arbeit, zu jung für die Pension. – Darin sehe ich nämlich die Lösung des Problems und nicht allein in der Anhebung des Pensionsantrittsalters.
Weil heute schon sehr viel zitiert worden ist, erlaube ich mir auch, jemanden zu zitieren, der nicht verdächtig ist, ausschließlich dem Gewerkschaftsbund oder der Sozialdemokratie nahe zu stehen, sondern bisher – und, wie ich glaube, auch in Zukunft – objektiverweise als renommierter Wirtschaftsforscher anerkannt wurde. Ich zitiere Helmut Kramer wörtlich:
Im unteren Drittel der Einkommensverteilung übertrifft die durch diese Maßnahmen des Jahres 2000 wirksame Mehrbelastung die vorhergehende Entlastung aus der Lohnsteuersenkung deutlich.
Und weiter sagt Kramer: Durch die Änderung des Einkommensteuerrechts ab 2001 büßen somit sowohl alle aktiven Arbeitnehmer als auch Pensionisten der mittleren Einkommenskategorien bis etwa 42 000 S am meisten von den Vorteilen aus der Steuerreform 2000 wieder ein.
Kramer fasst in seiner Beurteilung wie folgt zusammen – wieder wörtliches Zitat –:
Die Konsolidierungsmaßnahmen trafen und treffen ab Anfang 2001 "besonders die Bezieher niedriger (nicht unbedingt der niedrigsten) und mittleren Einkommen", die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen. – Zitatende.
Das ist ein wörtliches Zitat von Helmut Kramer! – Also reden Sie nicht dauernd davon, dass keine Betroffenheit da ist, lesen Sie nach, und Sie werden dem nichts entgegenhalten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer jetzigen Rede wieder darauf hingewiesen, wie positiv in Wirklichkeit international diese Steuerreform gesehen wird. Es wird ja auch im Bericht des Budgetausschusses rühmend hervorgehoben, dass zur Umsetzung struktureller Budgetsanierungsmaßnahmen international renommierte Berater herangezogen werden.
Die Berater der Weltbank, des Währungsfonds oder von Booz Allen und sonstiger Beratungsunternehmer kennen wir; für die ist Saldierung das Nonplusultra, aber sonst nichts anderes. Das Herz in der Politik ist auf dieser Seite sicherlich nicht zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist für mich zumindest ein Faktum, dass der Budgetentwurf des Jahres 2001 die Senkung des Defizits nur deshalb möglich macht, weil neuerlich überwiegend Steigerungen auf der Einnahmenseite vorgesehen sind. 1,9 Prozent Steigerungen der Einnahmen sind zu verzeichnen.
Herr Finanzminister! Sie haben richtigerweise auf die Lohnsteuer hingewiesen, aber eine Senkung der Lohnsteuer haben Sie nicht angekündigt, wie das zum Beispiel bei den Arbeitgebern sehr wohl der Fall war, denen Sie, Herr Bundeskanzler, auch heute wieder signalisiert haben, dass sie zwar kurzfristig mehr zahlen müssen, diese Mehrausgaben jedoch wieder zurückbekommen.
Ich fordere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Hauptlast dieser Sanierung tragen müssen, die gleiche Rückzahlung wie für die Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Für mich ist das Budget 2002 die Fortschreibung der einnahmenseitigen Sanierung, und es gibt dazu viele Beispiele: Weder im wirtschaftlichen Bereich, noch im Sozialbereich, aber auch nicht in der Bildungspolitik können wir etwas anderes als den Saldenfetischismus feststellen.
Wir brauchen eine andere Budgetpolitik! Trotz der Forschungsmilliarden – 2001 begonnen, in den nächsten Jahren 7 Milliarden Schilling – ist es ein Faktum, das in den Budgetkapiteln 14, 63 und 65 des Budgets 2002 einfach der Ansatz aus dem Budget 2001 fortgeschrieben wird und