Die Opposition, die immer angekündigt hat, sie wolle konstruktiv mitarbeiten und nicht Fundamentalopposition machen, hat bisher mit ihren ersten drei Rednern keinen einzigen aktiven, positiven Vorschlag gemacht. Kollege Kogler wird mir Recht geben. Haben Sie von der SPÖ einen positiven Vorschlag gehört? – Ich habe keinen gehört.
Herr Kollege Kogler, Sie werden sich erinnern: Im Budgetausschuss hat Finanzminister a. D. Edlinger erklärt: Wir werden einen Minderheitsbericht erstellen lassen und beilegen. – Ich habe ihn durchgelesen, selbstverständlich. (Abg. Eder: Aber nicht verstanden! Nicht verstanden!) – Und was, bitte, steht da drinnen? – Nicht ein einziger brauchbarer Vorschlag zur positiven Lösung Ihrer alten Budgetprobleme! Ganz im Gegenteil!
Aber ich muss sagen: Dieser Minderheitsbericht ist an sich unheimlich wertvoll. Warum? (Abg. Dr. Kostelka: Weil er nicht von euch ist!) – Weil er eine fast lückenlose Bestandsaufnahme der Versäumnisse der Sozialisten der letzten 30 Jahre ist. Fast lückenlos wurden die Versäumnisse hier aufgelistet. Aber umgesetzt haben Sie nichts.
Auch bei allem Wohlwollen: Wenn man diesen Minderheitsbericht wirklich liest, dann kann man nur feststellen: Er ist geprägt von Schwarzmalerei, von einer dumpfen Angstmache und von Widersprüchen gegenüber öffentlichen Aussagen. Ich möchte fast sagen, er ist ein depressiver Minderheitsbericht. (Abg. Eder: Sie sind schon ganz depressiv, Herr Kollege!)
Was ist denn übrig geblieben von den Vorschlägen der Opposition beim Budgethearing? Was hat denn etwa der Experte der Grünen, Herr Mag. Rossmann, gesagt? Was können wir anders machen? – Steuererhöhungen, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, Erhöhung der Sparbuchsteuer, und als "Jolly Joker" der Opposition – egal, ob rot oder grün – hat es geheißen, die Stiftungsbesteuerung muss erhöht werden, muss massiv erhöht werden. (Abg. Mag. Kogler: Ja, und?)
Stimmt es, Herr Kollege? Allen voran Herr Ex-Minister Edlinger hat gesagt, die Stiftungsbesteuerung gehört erhöht. Der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Hagenhofers, die Verzetnitschs und die Nürnbergers, sie alle haben gefordert, die Stiftungsbesteuerung müsse erhöht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die Milliarden des Prinzhorn gehören besteuert!)
Sie vergessen aber, dass die SPÖ die Stiftungsbesteuerung eingeführt hat. Ich werde Ihnen diesbezüglich ein bisschen auf die Sprünge helfen. Schade, dass Herr Kollege Edlinger nicht da ist, weil er immer vom schlechten Kurzzeitgedächtnis der ÖVP spricht.
Ich habe im Jahre 1999 zur Stiftungsbesteuerung an den damaligen Finanzminister Edlinger eine schriftliche Anfrage gerichtet. Zur Erinnerung, zur Gedächtnisauffrischung werde ich euch jetzt einige Passagen aus der Antwort zur Kenntnis bringen. Edlinger antwortete – ich zitiere –:
"Die steuerliche Behandlung der Privatstiftung und ihrer Begünstigten ist systematisch so geregelt, daß das Gesamtbesteuerungsniveau ... jenes einer natürlichen Person, die vergleichbare Einkünfte erzielt, nicht unterschreitet." – Laut Edlinger ist also mit der Privatstiftungsbesteuerung alles in Ordnung.
Und Edlinger schrieb weiters: "Von einem Privileg der Stiftungsbegünstigten kann also nicht gesprochen werden und der in der Literatur zum österreichischen Stiftungssteuerrecht diesbezüglich angesprochene Mausefalleneffekt ist nicht ganz unberechtigt." – Edlinger warnt sogar davor, in die Stiftung zu gehen, weil da könnte man ja unter Umständen mehr zahlen.
Es heißt auch: Im Zusammenhang mit dem moderaten Schenkungsteuersatz darf im Übrigen nicht übersehen werden, dass eine Vermögensdurchschleusung durch eine Privatstiftung keinen Steuervorteil bringt. – Originalzitat Edlinger.
Weiteres Originalzitat Edlinger: "Die Gleichstellung von Begünstigten einer Privatstiftung mit Steuerpflichtigen, die Sparbuchzinsen, Wertpapiererträge und Dividenden erzielen, ist ... schon