Herr Staatssekretär! Sie sind aufgefordert, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, denn uns ist, im Gegensatz zu Ihnen, der Österreichische Rundfunk, sowohl das Radio als auch das Fernsehen, viel wert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich nutze das jetzt, um Ihnen, Frau Abgeordnete, zu sagen: Sie haben freiwillig 10 Minuten Redezeit gewählt. Sie sind nun bei über 15 Minuten.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vor wenigen Minuten beziehungsweise vor knapp einer Stunde haben uns die Kollegen Verzetnitsch und Edlinger wieder einmal vor Augen geführt, dass in der SPÖ anscheinend die Linke nicht weiß, was die Rechte will.Verzetnitsch hat vorhin eine Lohnsteuersenkung eingefordert, und vor rund einer Stunde hat Kollege Edlinger die Regierung davor gewarnt, Wahlversprechen zu machen und Steuersenkungen anzukündigen, weil damit die nachhaltige Budgetsanierung gefährdet sei. (Abg. Silhavy: Verzetnitsch hat einen Ausgleich gefordert!)
Also was wollt ihr von der SPÖ jetzt? Ich sehe genau, ihr zieht an einem Strang, aber in verschiedene Richtungen! Und so war auch die Politik der Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Auch wenn es Ihnen nicht passt: Mit diesem Budget 2002 wird ein weiteres Kapitel in der Erfolgsstory der Budgetsanierung unter einem freiheitlichen Finanzminister geschrieben.
Mit den Budgets 2000, 2001 und 2002 wird in drei Jahren vieles – noch lange nicht alles! – von dem saniert, was sozialistische Finanzminister 30 Jahre lang in Österreich verwirtschaftet haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!) Und dabei gilt der Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern von Österreich, die ein erkleckliches Maß an Beiträgen zu dieser Budgetsanierung leisten.
Mit diesem Budget 2002 wird auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter gesteigert und nachhaltig gesichert und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Österreich in Zukunft Vollbeschäftigung gibt. Schon derzeit haben wir einen hohen Beschäftigungsstand. (Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!)
Mit diesem Budget werden aber auch jene Voraussetzungen und Spielräume geschaffen, um bei einer Konjunkturdelle rasch und entschieden gegensteuern zu können. Und wenn morgen die Wirtschaftsdaten vielleicht moderat nach unten revidiert werden, dann ist in diesem Budget entsprechend vorgesorgt.
Mit der Einführung des Kindergeldes (Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!), also der Einlösung eines zentralen freiheitlichen Wahlversprechens, und mit der Erhöhung der Familienbeihilfe wird wahrlich ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik in Österreich gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen den Frauen und den Familien erklären, warum Sie gegen diese Vorgangsweise sind. Wir werden uns jedenfalls diese Maßnahme von Ihnen nie und nimmer kaputtreden lassen.
Insgesamt ist die Budgetpolitik dieser Regierung, dieses "Neu Regierens" auf ein modernes Österreich, auf steigenden Wohlstand für alle ausgerichtet. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden auch Sie nicht verhindern können. (Abg. Eder: Lesen Sie nicht Haider? Haider lesen!)