denn da gibt es drei attraktive Posten zu besetzen, und bei diesem Modus bleiben wir, dass sich die drei Größten einen attraktiven Posten geben, und damit hat es sich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat nichts mit meiner Einschätzung der Wichtigkeit der Volksanwaltschaft und meiner oder unserer Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft zu tun. Die Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte leisten im Bereich des ihnen Möglichen – das heißt, im Bereich des gesetzlichen Auftrages, und der wird ja immer kleiner, weil immer mehr ausgegliedert wird – und mit den Möglichkeiten, die sie haben, hervorragende Arbeit. Sie leisten diese Arbeit, ohne eine parteipolitischen Neigung erkennen zu lassen – um das vorsichtig zu formulieren. Dabei haben Sie unsere höchste Wertschätzung! Aber die Art und Weise, wie die Damen und Herren in die Volksanwaltschaft entsendet werden, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. (Abg. Großruck: Das sind kompetente Leute! Sie werden das nie erreichen!) Und die Bundesregierung – mit dem Mehrheitsverhältnis, das sie hat – ist aufgefordert, sich das einmal zu Gemüte zu führen.
Aber jetzt komme ich zum letzten Punkt (Abg. Auer: Es wird höchste Zeit!), Herr Medienstaatssekretär Morak, und das ist ein Thema, das wir in dieser Woche schon einmal hier erörtert haben, nämlich die Situation des ORF. (Abg. Großruck: Geh, geh!)
Diese Situation ist deshalb dramatisch (Staatssekretär Dr. Finz: Überhaupt nicht!) – aber Herr Staatssekretär! –, weil das Problem, das letztes Jahr durch diese Bundesregierung eingeführt wurde, nach wie vor gegeben ist: nämlich der Entfall von Programmentgelten, den der ORF dadurch hat, dass er für die Gebührenbefreiungen keine Kompensation erhält. Das ist ja kein kleiner Betrag, da geht es um 600 bis 700 Millionen Schilling, die dem ORF weggenommen wurden und weiter weggenommen werden und ihm fehlen, um seinen Auftrag als öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfüllen und ihn umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie schädigen mit dieser Vorgangsweise nicht nur den ORF selbst, noch viel schlimmer ist – das ist das, was wesentlich ist –, Sie schädigen damit auch die österreichische Filmwirtschaft, um die es wahrlich nicht rosig bestellt ist. Mit den derzeitigen niedrigen Unterstützungen und Förderungen und dem geringen öffentlichen Rückhalt, den die Filmwirtschaft hat, ist sie so geschwächt, dass selbst 10 Prozent dieses Betrages von 600 Millionen Schilling, also 60 Millionen Schilling, existentiell für die Filmwirtschaft sind. Und das ist nur ein Aspekt.
Aber die österreichische Bundesregierung bleibt weiter dabei, dass man dieses System, das ja so kommod ist, weiterführen soll. Und es werden in Österreich eben die Fernsehgeräte besteuert. Die Bürgerinnen und Bürger, die Programmentgelte zahlen, glauben, wenn sie diese "Fernseh- und Radiogebühr" – so heißt es im Volksmund – entrichten, dass sie das dem ORF geben, damit er ein ordentliches, gutes, interessantes, für die Seherinnen und Seher attraktives Programm gestaltet.
Wissen Sie, wie viel der ORF von diesem Programmentgelt bekommt? – Nur 66 Prozent! 66 Prozent erhält der ORF, und der Rest wandert wieder direkt in den Sack des Finanzministers. (Abg. Großruck: Aber geh!) Das ist nichts anderes als einfache Steuern! Das ist erstens eine Irreführung und zweitens auch noch eine eminente Schwächung des ORF, wenn man nun die Gebührenbefreiung nicht adäquat ausgleicht und ihm dadurch noch zusätzlich eine Schwächung beibringt.
Hätte ich noch Redezeit – aber die ist leider zu Ende –, dann könnte ich noch ganz genau erläutern, wie schlecht der ORF im Vergleich zu anderen öffentlichen Rundfunkanstalten dasteht und dass er unter diesen Bedingungen auch nicht konkurrenzfähig sein kann, wenn ihm ständig Geld entzogen wird und ihm dadurch die Möglichkeit genommen wird, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Aber, Herr Staatssekretär Morak – Sie sind ja der Medienstaatssekretär –, Sie haben ja die Möglichkeit, diese Dinge zu ändern. Sie hätten die Möglichkeit, die Identifikation mit der so genannten Fernseh- und Rundfunkgebühr zu erhöhen, indem Sie ... (Die Rednerin wendet sich nach hinten zur Regierungsbank.) – Jetzt ist er weg; nein, da hinten ist er. Er hört alles.