seit ich im Parlament Abgeordnete bin und diese Funktion als Minderheitensprecherin inne habe, eine durchaus bemerkenswerte Steigerung des Volksgruppenbudgets, der allgemeinen Volksgruppenförderung gegeben hat, die jetzt immerhin 51,8 Millionen Schilling beträgt. (Staatssekretär Morak: Das ist gleich geblieben!) Vor zehn Jahren waren das erst ein paar Millionen Schilling. Das ist also okay.
Dieses Budget wurde auch letztes Jahr nicht gesenkt, wiewohl aber doch Millionen fehlen, die der Volksgruppenförderung insgesamt nicht mehr zugute kommen, weil es das gesamte Geld, die Mittel für die Unterstützung von privaten Volksgruppenradios nicht mehr gibt. – Herr Staatssekretär! Das gibt es nicht mehr! Ich bin jedoch korrekt und rechne das nicht in die allgemeine Volksgruppenförderung ein, denn wenn ich das täte, dann wäre es peinlich für Sie, denn dann wäre ersichtlich, dass die Volksgruppenförderung insgesamt sehr wohl um etliche Prozent gesenkt wurde. Aber das ist ein eigenes Kapitel, zu dem ich noch komme, weil sich diesbezüglich nämlich neue Erkenntnisse, was die Förderung der privaten Radios insgesamt betrifft, ergeben haben.
Aber ich möchte noch einmal den Aspekt der nicht erhöhten Volksgruppenförderung besonders ansprechen, weil wir uns nämlich in einem neuen volksgruppenpolitischen Zeitalter befinden, Herr Staatssekretär, und dieses neue Zeitalter hat diese Bundesregierung beziehungsweise dieser Nationalrat letztes Jahr einstimmig ausgerufen. Wir sind nämlich jetzt in dem Zeitalter, in dem eine Staatszielbestimmung das Bekenntnis zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt dieses Landes zum Ausdruck bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch das sind wieder nur Worte, in diesem Fall auf Papier. (Abg. Kiss: Das ist nicht richtig! So etwas Unlogisches!) Im Budget drückt sich das in keiner Weise aus, denn die Volksgruppenförderung ist, wie Sie mir zugeflüstert haben – nicht zugeflüstert, sondern wie Sie es mir laut gesagt haben, aber ich bin ja durch das Mikrophon lauter –, gleich geblieben.
Bitte, das heißt für mich: Wenn Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist diese Zahl für die Volksgruppenförderung ja der Ausdruck der absoluten Unfähigkeit, weil sich diese Politik des Bekenntnisses zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt nicht erkennen lässt. (Beifall bei den Grünen.) Sonst hätte die Volksgruppenförderung ja nicht auf dem niedrigen Stand, auf dem sie 2001 war – zwischen 2000 und 2001 wurde sie ja auch nicht erhöht –, eingefroren werden können. Für mich ist das Versagen! Das ist nur ein Bekenntnis. Worte statt Taten, Herr Staatssekretär. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak. )
Jetzt komme ich noch zu einem Zwischenpunkt, weil die Damen und Herren der Volksanwaltschaft hier sind und weil uns der Herr Staatssekretär die Ehre gibt. Die Volksanwaltschaft und deren Besetzungsmodus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitische Steinzeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe Ihnen – den wenigen, die noch hier sind – einmal in Erinnerung: Wie werden denn in Österreich die Damen und Herren der Volksanwaltschaft bestellt ? Von "gewählt" kann man ja wirklich nicht reden.
Da gibt es ein Verfassungsgesetz, das in den siebziger Jahren beschlossen wurde, und in diesem steht: Die drei größten Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertreten sind, haben ein Nominierungsrecht. – Die drei größten Parteien, wissen Sie, was das heißt? In einer Zeit, in der es nur drei gab, schrieb man hinein: die drei größten. So viel zum Verständnis.
Die drei größten Parteien machen einen Vorschlag im Hauptausschuss, und dann könnte der Nationalrat theoretisch sagen: Wir lehnen ab. Aber das ist keine Wahl, das ist ein Nominierungsvorschlag, und damit ist das erledigt. – Damals war das ein Geschenk von Kreisky an die Freiheitlichen.
Diese Regierung – von den Sozialdemokraten habe ich ja nie erwartet, dass sie das ändern –, die in einer Tour von nichts anderem als von Privilegien redet, die abgebaut werden müssen, und vom Ausmisten – ich will ja nicht die drastischen Worte des "einfachen Parteimitglieds" aus Kärnten verwenden (Abg. Böhacker: Ihr Kollege war das mit dem Ausmisten! ) –, ist mit der Regelung bei der Volksanwaltschaft plötzlich ganz zufrieden. Da sind wir alle ganz zufrieden,