habe wie mein Vorredner, Kollege Schieder, so fällt mir als ein Sprichwort, das über dieser gesamten Diskussion stehen könnte – wenn ich mir weniger die Rede meines Vorredners hier vergegenwärtige, sondern das, was von der Opposition insgesamt heute in der Generaldebatte gesagt wurde –, das altbekannte "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" ein.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja kein Wunder, ich hatte selbst die Freude, Finanzreferent in einer Landesregierung zu sein, immerhin über fünf Jahre, und hatte dort auch eine Budgetkonsolidierung zu vollziehen. (Abg. Mag. Posch: In Kärnten schaut das ganz anders aus!) Wenn ich immer wieder "Totalopposition" und Ähnliches höre: Auch damals wurde so argumentiert, allerdings aus einer anderen Richtung, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt keine Budgetkonsolidierung, die nicht mit einer Totalopposition konfrontiert wäre, denn es liegt nun einmal in der Natur der Demokratie, dass das Budget zweifellos das wesentlichste Gesetz eines jeden Jahres ist. Das Budget ist auch und vor allem die in Zahlen gegossene Politik und stellt die in Zahlen gegossene politische Strategie einer Regierung dar. Dass das nicht auf Zustimmung der Opposition stoßen kann und dass sie sich daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bemühen muss, dieses Budget schlecht ausschauen zu lassen, ist etwas, was ganz selbstverständlich ist.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich diese Erfahrung habe, mute ich mir auch eine gewisse Objektivität zu, die nicht ausschließlich – wenn auch sicher zu einem Teil – von parteipolitischer Überlegung getragen ist.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung beziehungsweise dieser Finanzminister hat mit Sicherheit nicht herzlos agiert, als er diese Budgets erarbeitet hat. (Abg. Leikam: Das hat der Haider gesagt!) Wer das gesagt hat, ist ja unerheblich! Ich sage, er ist nicht herzlos. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht unerheblich!) Es ist überraschend, dass das Wort "Herz" so große Emotionen auslöst. Aber es ist ja auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn es gehört schon Herz dazu, eine Konsolidierungspolitik wirklich engagiert und vor allem mit Konsequenz anzugehen. Und das ist dieser Regierung und das ist diesem Finanzminister bisher hervorragend gelungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Kollegen Böhacker zitieren, der zu Recht darauf hingewiesen hat, mit welch großem Gestus Rudi Edlinger in der Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Finanzen angekündigt hat, die Alternativen der Opposition, die Alternativen der Sozialdemokratie auf den Tisch legen zu wollen. (Heiterkeit des Abg. Kiss. ) Es wurde damals zwar bedauert, dass das nicht schon im Vorfeld, nämlich zum Zeitpunkt der Budgetgestaltung, passiert ist, denn dann hätte man auch jene von Kollegen Schieder eingeforderte Dialogbereitschaft durchaus auf den Prüfstand stellen können, aber Dialog im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Budgets war, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, beileibe nicht möglich.
Daher sage ich: Das, was diese Regierung bisher aufzuweisen hat, wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, wenn man sich die Beschäftigungszahlen anschaut, wenn man sich die Arbeitsmarktsituation anschaut, kann so schlecht nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Kollege Edlinger, mit dem ich wirklich eine alte kollegiale Verbundenheit habe, letztlich zum Schluss kommt, wenn seine Alternative zum Budget dieser Bundesregierung im Ausspruch mündet: Hört auf mit dem Sparen! (Abg. Schwarzenberger: Und macht wieder Schulden!), dann ist das eindeutig zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist ganz sicher nicht unser Weg, und dazu stehen wir auch, denn darüber hat, soweit ich mich zumindest erinnere, über alle Fraktionen hinweg noch vor einem Jahr Einhelligkeit bestanden, dass es nämlich unabdingbar notwendig ist zu reformieren, unabdingbar notwendig ist zu konsolidieren, um von der Schlusslicht-Position in Europa wegzukommen.
Meine Damen und Herren! Es gehört schon Herz dazu, bei einer Budgeterstellung nicht nur an das Jetzt zu denken, sondern sehr wohl auch die Verantwortung zu verspüren, künftige Generationen in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Daher ist diese Konsolidierung wichtig und