kleinsten Fraktion dieses Hauses, nämlich den Grünen, überhaupt nicht geführt, denn sie allein können Ihnen die Zweidrittelmehrheit nicht bieten.
Ein anderes Sprichwort ist: Nicht einmal den Schein wahren. Nicht einmal den Schein wahren Sie, wenn es um Vorlagen in diesem Haus geht – egal, ob es jetzt die Ambulanzgebühren sind oder ob es das Gesetz über die "KommAustria" war. Nicht einmal der Schein wird gewahrt, sondern es wird vorgelegt, es wird verwiesen, ohne dass veröffentlicht wurde. Sie machen sich nicht einmal die Mühe zu kaschieren, dass diese Vorgangsweise nicht in Ordnung ist.
Und ein anderes Sprichwort besagt, dass man jemanden vor vollendete Tatsachen stellt. – Das machen Sie! So gehen Sie mit uns in wesentlichen Fragen um.
Neutralität – ein Verfassungsgesetz: Wir sind bereit, mit Ihnen ein Gespräch darüber zu führen. – Nein, das führen Sie nicht! Sie verpacken in manche Gesetze so kleine Dinge hinein, die wollen Sie dann schnell durchdrücken – wie gerade jetzt –, und Sie hoffen, die Neutralität schleichend abschaffen zu können, um dann eines Tages das Argument gegen sie verwenden zu können, sie sei ja in Wirklichkeit nicht mehr vorhanden.
Das ist kein demokratischer Grundsatz, das ist ein undemokratischer Grundsatz, wenn man in einem Parlament, in einer Demokratie den anderen nur vor vollendete Tatsachen stellt. (Beifall bei der SPÖ.)
"Speed kills" – Sie sprechen von "speed kills". Es wurde heute schon darauf hingewiesen, dass die richtige, die passende Übersetzung immer mehr "husch-pfusch" oder "drüberfahren" ist. Sie schaffen sich Zeit und nehmen sie dem Parlament. Sie schaffen sich Möglichkeit und nehmen sie den demokratischen Behandlungen.
ORF-Gesetz: Sie legen eine Punktation vor. Die Punktation wird diskutiert, aber das Gesetz liegt noch nicht vor. Hinsichtlich der Beratung sagen Sie, das Gesetz wird ordentlich beraten werden. – Na ja, das wird sich nicht ausgehen! Sie setzen sich in manchen Fragen einen Endpunkt, aber ein Unterausschuss, in dem wirklich beraten werden kann, in dem wirklich Experten gehört werden können, wird dann nicht mehr möglich sein.
Und so ist es bei allen Vorhaben. Ich glaube nicht, dass da das Sprichwort zutrifft, dass erst am Abend der Faule fleißig wird, sondern Sie machen das bewusst, damit nicht die Möglichkeit besteht, hier Dinge einzubringen oder öffentlich zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Ja, ich komme darauf, Herr Kollege.
Ein anderes Sprichwort ist das von Treu und Glauben. – Ich möchte Sie nur daran erinnern, wie Sie diesen Grundsatz in der Frage Fuhrmann und in anderen Fragen nicht eingehalten haben. Ich sage das, Herr Kollege, weder traurig noch weinerlich. Ich bin nicht niedergeschlagen, ich sage das nur betroffen, denn ich glaube – und das muss man beim Budgetkapitel Oberste Organe, wenn wir über das Parlament, das Bundeskanzleramt diskutieren, auch feststellen –, es ist nicht der richtige Weg, so eine Gesetzgebung zu machen und so mit der Demokratie und dem Parlament umzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
Und wenn Sie, Herr Staatssekretär – und damit mache ich schon Schluss mit den Sprichwörtern –, so sehr auf Sprichwörter hören, dann kann ich Ihnen von einer Regierungsfraktion nur sagen: Freuen Sie sich nicht zu früh, es ist noch nicht aller Tage Abend! (Beifall bei der SPÖ.)
13.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.13.57
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Volksanwältin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auch zweifellos spontan nicht so viele Sprichwörter auf Lager