Daher ziehen sie es vor, hier zu sitzen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber der Rest der SPÖ-Fraktion scheint sich um einen Gemeinderatssitz in Wien zu bemühen, denn das ist die einzige erfolgreiche Landesgruppe, die sie auch bleiben wird. Ich darf Ihnen auch heute sagen: Sie sollen den Tag nicht vor dem Abend loben! (Abg. Haigermoser: Genau!)
Man muss eines sehen – und das deckt sich mit vielen Ausführungen meiner Vorredner, die die Budgets 2001/2002 durchleuchtet haben –, nämlich dass es in Österreich selbstverständlich ist, dass die Arbeitsleistung in einem erheblichen Ausmaß besteuert wird, in vielen Bereichen zu hoch besteuert wird. Und es sollte und muss durchaus Überlegungen geben, in der Frage der Stiftungen und der Vermögensteuer neue Wege zu gehen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Es kann doch nicht so sein, dass einerseits das Entgelt für jede Überstunde, die von einem Arbeitnehmer geleistet wird, wie selbstverständlich bis zu 50 Prozent in den Taschen des Finanzministers landet, andererseits aber beachtliche Vermögenszuwächse steuerfrei lukriert werden können, immer mit dem Argument: Das Kapital ist scheu wie ein Reh, das darf man nicht berühren, denn dann ist es weg!
Ich sage Ihnen eines: In vielen Bereichen ist immer wieder feststellbar, wie scharlatanenhaft mit Geld umgegangen wird. Ich erwähne nur die Entwicklung der internationalen Börsen und Ähnliches mehr. Und daher auch mein Appell an den Herrn Finanzminister, nicht alles und jedes der schwarzen Null unterzuordnen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!) Wir haben als politische Mandatare die Aufgabe, nicht nur ein saniertes Budget zu präsentieren, sondern vor allem Politik für Menschen zu machen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Herr Kollege!)
Warum das so schwierig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür ist das finanzielle Desaster verantwortlich, das uns zuletzt ein gewisser Herr Edlinger, seit wenigen Tagen mit roten Locken, hinterlassen hat. Er ist es, der es letztlich zu verantworten hat, dass viele Maßnahmen, die schmerzhaft sind, die die Menschen in diesem Lande treffen, gesetzt werden müssen, weil sie eben notwendig sind. Das wollen doch nicht einmal die Abgeordneten der SPÖ: dass die Republik Österreich so endet wie der "Konsum", nämlich in der Pleite. Es sind notwendige Gegenmaßnahmen zu treffen.
Umso eigenartiger mutet es an, dass sich die SPÖ-Fraktion unter Federführung des Ex-Finanzministers Edlinger zu einem Minderheitsbericht zum Budget 2002 aufrafft. Darin wird geradezu weinerlich festgestellt, dass das Budget 2002 ausgeglichen erzielbar sein wird, dass der Bund zwar noch 11,5 Milliarden Schilling Abgang schreibt, aber durch den Beitrag der Länder das Nulldefizit erreichbar ist. Das wird weinerlich in einigen Sätzen beklagt! Da muss ich sagen, die Fähigkeit des Wirtschaftens Ihrer sozialdemokratischen Abgeordneten ist größer als jene des ehemaligen Finanzministers Edlinger, weil sich dieser noch immer zur Schuldenpolitik, die er gemacht hat, bekennt. Weiters wird bezüglich der Arbeitslosenversicherung beklagt, dass hier Mittel für die Wirtschaftsoffensive verwendet werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gott sei Dank haben wir Arbeitslosenzahlen, die diese Maßnahmen zulassen.
Dann wird in einer Analyse der Ausgabenstruktur des Bundes festgestellt, es passiere eigentlich gar nichts Wesentliches, mit Ausnahme des Kindergeldes. Das hat man großzügigerweise hineingeschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Eine der größten Errungenschaften im sozialen Bereich ist die Einführung des Kindergeldes. Die Einführung des Kindergeldes bringt unseren Familien doppelt so viel Geld wie bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das wäre eine hehre Aufgabe für die SPÖ gewesen.
Weiters beklagen Sie die Mindereinnahmen beziehungsweise die Minderinvestitionen der Österreichischen Bundesbahnen. Hätten Sie nicht ein so "großartiges" Desaster bei den Finanzen in der ÖIAG hinterlassen, wären Kürzungen in diesen Investitionsbereichen nicht notwendig.
In Summe ist das Budget 2002 aber ein Budget, das Akzente für die Zukunft setzt, Akzente für Forschung und Entwicklung, ein Budget, das auch für den Bereich der Infrastrukturen in den