beim Verwaltungsgerichtshof, denn der Arbeitsanfall ist dort enorm, der Rückstand ist enorm, 8 795 Akte, also eine besorgniserregende Belastungssituation, vor allem wenn man mit einer neuerlichen Beschwerdeflut bei der Getränkesteuer rechnet. In diesem Bereich wäre eine Aufstockung der Mittel zweckmäßig gewesen.
Bei diesem Punkt der Generaldebatte war es immer üblich, auch einen Debattenbeitrag zur Frauenpolitik zu liefern. Vor allem möchte ich es tun, weil Frau Rosemarie Bauer von der ÖVP, die nicht im Saal ist (Abg. Dr. Khol: Sie ist entschuldigt!) – sie ist momentan nicht herinnen, es hat jeder das Recht, kurz hinauszugehen, auch Sie sind gerade erst hereingekommen, Herr Torquemada Khol (Abg. Donabauer: Sie ist krank!) –, bei der letzten Budgetdebatte am 10. Mai 2000 gemeint hat, "dass das bisherige Frauenministerium, das so genannte Frauenministerium zu einem echten neuen Frauenministerium und Generationenministerium umgewandelt worden ist und jetzt viel mehr an Kraft und Tragfähigkeit aufzuweisen hat".
Mittlerweile hat diese echte neue Frauenpolitik der FPVP-Regierung massive Belastungen für Frauen beschlossen, verursacht und zu verantworten, Belastungen für Frauen, die in alle gesellschaftliche Bereiche hineingehen. Diese reichen von der Bildung, vom Gesundheitsbereich, von der Pensionsvorsorge bis zu den Kinderbetreuungseinrichtungen. Zehn Monate nach dieser Rede haben sich diese Aussage und auch etwaige Erwartungen, sollte diese jemand in die Kraft dieser Frauenpolitik gesetzt haben, als katastrophale Fehleinschätzung erwiesen.
Nun zum Tempo dieser Budgeterstellung und der fragwürdigen Qualität der Zahlen im Budget. "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – lässt jeden in diesem Land zusammenzucken, seit Klubobmann Khol diese Worte geprägt hat. Wir haben heute schon gehört, es wäre besser, würden die Vorgänge rund um die Aufhebung der Ambulanzgebühren und Ihr weiteres Vorgehen als "husch-pfusch" bezeichnet. Ich bin nicht dieser Ansicht. Ich meine, "Speed kills" drückt genau das aus, was gemacht wird: Es wird nämlich über die Menschen, über den politischen Gegner drübergefahren. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Sie von der ÖVP haben ja gestern angekündigt, wie es mit den Ambulanzgebühren weitergehen soll. Der Erfinder von "Speed kills" Khol setzt ja seinen Weg wie ein Wüstenschiff durch die "Wüste Gobi" fort. Sollte Herr Westenthaler irgendwelche Assoziationen bei diesem Wort haben, dann hat er sie. Frau Riess-Passer täuscht nach wie vor die Bevölkerung, wenn sie sagt: Wir werden das Tempo reduzieren. – Das Gegenteil ist der Fall: Das Tempo wird gesteigert. Es liegt ja ein Fristsetzungsantrag zu den Ambulanzgebühren vor.
Andererseits ist die Regierung nicht überall gleich schnell. Die FPÖ geht ja mit der Idee des Kinderschecks seit Jahren "schwanger", würde ich fast sagen. Die ÖVP geht seit 1998 mit der Idee "Karenzgeld für alle" hausieren. Sie haben sich auf den Terminus "Kinderbetreuungsgeld" geeinigt, und zwar im Februar 2000. Aber die Umsetzung Ihrer Vorstellungen wird auf 1. Jänner 2002 verschoben.
Es werden also Versprechungen spät eingelöst; abkassiert, geschröpft, hineingegriffen in die Taschen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wird sofort. (Abg. Steibl: Was hat die SPÖ denn vorgeschlagen?) Frau Steibl, ich bin am Wort, Sie können schreien, soviel Sie wollen. (Abg. Steibl: Schreien tu ich nicht!) Das glauben Sie, dass Sie nicht schreien, Sie sind lauter als ich, aber ich habe einige Mikrophone vor mir. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr Vorhaben besteht bereits seit drei Jahren. Aber bis heute waren Sie nicht in der Lage, ein detailliertes Modell zu erarbeiten. Sie waren nicht in der Lage, Berechnungen vorzulegen. Das ist deshalb so bedenklich, weil wir inzwischen das Budget 2002 erstellt haben, in dem eigentlich nur Scheinbeträge drinstehen.
Ich kann mich den Worten des Abgeordneten Schieder, der hier mit Literaturkenntnissen brilliert hat – es ist wirklich eine beachtliche Leistung, was du alles herausgefunden hast, Peter –, nur anschließen und zum Herrn Finanzminister sagen: Weh dem, der lügt! – Er sagt, er sei der erste Finanzminister, der nie zweckwidrig in einen Fonds gegriffen habe. 1999/2000 hat er 15 Milliarden Schilling aus dem zweckgebundenen Familienlastenausgleichsfonds herausgenommen. (Abg. Steibl: Um die ÖBB zu finanzieren!) Aus der Arbeitslosenversicherung nimmt er