jetzt 15 Milliarden Schilling heraus. – So viel zur "Glaubwürdigkeit" der Freiheitlichen und der schwarzen Partei.
Sie haben in dieses Budget lediglich so genannte Best-case-Zahlen, geschätzte Zahlen hineingeschrieben. Sie sagen, das Kinderbetreuungsgeld kostet 13 Milliarden Schilling. Der Herr Finanzminister spricht heute von 16 Milliarden Schilling, Herr Schüssel spricht von 16 Milliarden Schilling, Herr Haupt spricht von 13,4 Milliarden im Anfangsstadium und von 18 Milliarden Schilling im Endstadium im Jahre 2003. Die Arbeiterkammer berechnet die Kosten für das Ganze mit 24 Milliarden Schilling. Das bedeutet, dass Sie dem Budget neben vielen Unbekannten eine weitere Unbekannte hinzugefügt haben. Das heißt also im Klartext: Hier wird ein Budget diskutiert, in dem sich ein Kuckucksei befindet. (Abg. Steibl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Eine Antwort des Herrn Bundesministers an Sie!)
Speed – Geschwindigkeit – auf der einen Seite, die zu Dilettantismus führt, auf der anderen Seite vollkommener Mangel an Geschwindigkeit, zum Beispiel auch bei der Streichung der Mitversicherung. Im September 2000 vorgestellt, gesetztes Einsparungsziel 850 Millionen Schilling, betroffener Personenkreis angeblich 100 000 Personen. Im November wurde das Ganze beschlossen, aber berechnet wurde es bezeichnenderweise erst jetzt im März 2001, und nicht Sie haben es berechnet, sondern Betroffene und Journalisten haben es Ihnen vorgerechnet. (Beifall bei der SPÖ.)
Es stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt lernfähig sind. – Ich behaupte: nein! Ein allfälliger Appell an Sie wird zwar nichts nützen, aber ich mache ihn doch: Sollten Sie den Entwurf des Kinderbetreuungsgeldes irgendwann einmal zu einem Ende bringen, dann nehmen Sie sich Zeit für das Begutachtungsverfahren! Führen Sie Gespräche mit Leuten, die sich in der Sozialgesetzgebung auskennen und etwas davon verstehen! Beziehen Sie entgegen der Empfehlung Ihres Statthalters in Kärnten Experten ein! Fahren Sie nicht drüber, wie Haider sagt, und gehen Sie auf meinen Vorschlag ein, ein Expertenhearing zu machen, und zwar kein Pseudohearing, sondern ein echtes Expertenhearing! Machen Sie – wie es auch Herr Gaugg gesagt hat – Politik mit Herz und Gefühl! Denken Sie daran, dass es um die Lebensplanung Tausender junger Mütter und Väter geht – die Menschen sind derzeit total verunsichert –, es geht schließlich um ihre Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)
14.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.14.30
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs kurz mit dem Rechnungshof befassen, der natürlich auch Teil der Obersten Organe ist. Ich freue mich als Mitglied des Rechnungshofausschusses für den Rechnungshof, dass die Budgetdotierung des Rechnungshofes, die im Jahre 2000 241 Millionen Schilling und im Jahre 2001 245 Millionen betrug, im Jahre 2002 auf 252 Millionen Schilling oder 18 300 000 j angestiegen ist. Das beweist, dass die Regierung und die Regierungsparteien die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Rechnungshofes erkannt haben und ihm die entsprechenden Mittel in die Hand geben, damit er effizient und vor allem auch für das Parlament wirksam arbeiten kann.Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Rechnungshof auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit uns sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem anderen Thema. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur allgemeinen Debatte, die geführt worden ist, sagen. Wir haben heute ganz abenteuerliche Argumente gehört. Es ist unwahrscheinlich, was heute gebracht worden ist, man hört daraus die Totalopposition. Herr Edlinger hat Herrn Günter Stummvoll gesagt, er solle ein Buch mit dem Titel "Von Absurdistan zur Wüste Gobi und zurück" schreiben. (Abg. Grabner: Da warst du draußen!) Nein, ich habe das gehört. (Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!) Grabner, Zwischenrufe nachher bitte.