Wenn sich Herr Edlinger einmal anschickt, ein Buch herauszugeben, dann sollte er es vielleicht "Von der Regierungslust zum Oppositionsfrust" nennen, denn das ist es, was wir erleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Keine konstruktive Kritik, sondern nur ein Vernadern, ein Schlechtmachen.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon Verständnis dafür, aber muss man denn unbedingt permanent die Realität verweigern? Das ist auch nicht der Sinn und Zweck. Die Regierung hat ein schweres Erbe angetreten. Als Patrioten haben wir aber gesagt, wir nehmen die Einantwortungsurkunde an, wir wollen die Finanzen sanieren, wir wollen die Herausforderung annehmen, wir wollen die Probleme bewältigen, wir wollen für die Jugend die Zukunft sichern und vor allem wollen wir wieder der Jugend Chancen und – ganz wichtig! – auch Hoffnung auf ein gutes Leben, das sie noch vor sich hat, geben. Das ist unsere Maxime, auch bei der Budgetsanierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier von Verunsicherungen, von Falschmeldungen sprechen, dann darf ich schon einmal ein bisschen weiter in die Geschichte zurückgehen. Es ist nun fünf Jahre her, ich erinnere mich genau – wahrscheinlich erinnert sich jeder daran –, als Neuwahlen waren und Herr Vranitzky einen Brief an die Rentner geschickt hat, in dem er jeden Rentner in Österreich angeschrieben und gemeint hat:
Lieber Rentner! Liebe Rentnerin! Die bösen anderen werden dir, wenn du sie wählst, deine Rente kürzen. (Abg. Silhavy: Das war das Erste, was ihr gemacht habt!) Sie wollen eine Rentenreform machen. Wir garantieren dir, dass sich nichts ändern wird, dass deine Renten in gleicher Qualität und Höhe wie bisher gesichert sind.
Das Parlament war gewählt, Vranitzky war wieder an der Regierung. Das Erste, was gemacht worden ist, war die notwendige, zielführende und sinnvolle Rentenreform, die in Zukunft auch unsere Pensionen absichern soll. Vorher wurden die Leute am Schmäh gehalten, nachher hat er genau das getan, was er tun hat müssen. Das ist die Realität der SPÖ-Politik, meine Damen und Herren!
Wenn der Herr Finanzminister um 14 Milliarden Schilling weniger Schulden hat, wenn diese nämlich von 53 auf 39 Milliarden gesenkt werden, dann gehen Sie her und fordern, dass er diese 14 Milliarden Schilling woanders ausgeben soll. Ich bin kein Wirtschaftsökonom, aber jeder Volksschüler, glaube ich, kann sich ausrechnen, dass man nicht Mittel, die man zur Verringerung von Schulden verwendet hat, für etwas anderes ausgeben kann. Das müssen Sie einmal genau erklären, wie das geht.
Die Mehrheit der Österreicher ist bei dem, was Sie geglaubt haben, meine Damen und Herren, nicht mitgekommen.
Ich verweise auch darauf, dass Sie einen Antrag auf Herabsetzung der Absetzbeträge eingebracht haben. Sie beschweren sich über einen Formfehler in der Frage der Ambulanzgebühren beziehungsweise Unfallrenten, selbst bringen Sie aber einen schriftlichen Antrag ein, in dem Sie die Herabsetzung der Absetzbeträge, also eine Verschlechterung für die Steuerzahler, fordern.
Meine Damen und Herren! Ihre Politik könnte man vielleicht so umschreiben: Wenn Sie jetzt an der Regierung wären, würden Sie den Leuten sagen, warten wir bis zum 1. Jänner 2002, da kommt der Euro. Und Sie würden ihnen wahrscheinlich den Spruch verkaufen: "Euro gegen Schillingschein macht über Nacht die Schulden klein. War’s vorher ein Milliardenloch, sind’s dann ein paar Millionen noch." – Das wäre Ihre Politik, die Sie den Österreichern verkaufen würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, was Sie beim Kinderbetreuungsgeld machen, kommt mir jetzt, in der vorösterlichen Zeit, direkt wie ein Eiertanz vor. Sie machen einen Eiertanz der Gegenargumente, während die Regierung das Gelbe vom Ei beschließen wird.
Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir doch die Verschlechterung, die Sie den Österreichern einreden werden, wenn die Frauen ab 1. Jänner 2002 10 Prozent mehr Karenzgeld