Noch etwas hat sehr viele Menschen verärgert. Sie haben völlig ohne Grund die Blockade des Energiekapitels mit Tschechien einfach aufgegeben, obwohl vor kurzem die Studie mit den 29 offenen Sicherheitsfragen veröffentlicht wurde. Das hat sehr viele Leute verärgert. Ich weiß schon, dass es noch keine endgültige Zustimmung gegeben hat, aber die bisherige Blockade wurde einfach ohne Begründung aufgegeben.
Über die APA war dann sogar zu lesen, man hätte dem Energiekapitel zugestimmt, was sich dann Gott sei Dank als nicht zutreffend herausgestellt hat.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir einen gültigen Vierparteienantrag haben, in dem ganz klar festgehalten ist, dass einem Energiekapitel nicht zugestimmt werden kann, sollte Temelin nicht dem Stand der Technik entsprechen. Und diese Studie hat wieder einmal eindeutig belegt, dass das nicht der Fall ist.
An die Adresse des Herrn Bundeskanzlers, der sich heute leider nicht ins Hohe Haus bemühen wollte, möchte ich sagen (Abg. Murauer: Waren Sie heute Vormittag nicht da?): In Sachen Temelin ist wirklich Feuer am Dach! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Werden Sie endlich aktiv! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden den Widerstand in Oberösterreich unterstützen, weil wir verstehen, dass die Bürger dort besorgt sind – zu Recht besorgt sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Er hat das Wort – und die gleiche Redezeit.15.25
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Schwierigkeiten mit der tschechischen Seite in Bezug auf Temelin sind bekannt und sind auch nicht wegzudiskutieren. Umso beachtenswerter ist es, dass es unserer Bundesregierung, dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Umweltminister gelungen ist, mit der tschechischen Seite eben dieses "Melker Abkommen" abzuschließen. Das war keine einfache Angelegenheit, aber es ist gelungen. (Ruf bei der SPÖ: Nicht gelungen!)Die dort vereinbarte UVP unter Einbeziehung der österreichischen Seite bindet die sehr besorgte Bevölkerung in Gestalt der NGOs, in Gestalt der Aktivisten über das österreichische Umweltministerium mit ein. Über das Umweltbundesamt sind diese Organisationen – wie dies schon vom Herrn Staatssekretär festgestellt worden ist – in mehreren Besprechungen, in Veranstaltungen informiert und miteingebunden worden, und haben die Möglichkeit gehabt, ihre Vorstellungen einzubringen. Umso weniger verstehe ich zum jetzigen Zeitpunkt – denn wir wissen, dass für den 10. April die Vorlage der Umweltverträglichkeitserklärung vereinbart ist und außer Vermutungen und Annahmen nichts seriös belegbar darauf hindeutet, dass diese Umweltverträglichkeitserklärung am 10. April nicht vorliegen wird – die Aktion der Umwelt-NGOs, den Ausstieg aus diesem Prozess anzukündigen.
Es ist am 10. April mit der Vorlage dieser Erklärung zu rechnen. Dennoch werden über die APA Forderungen aufgestellt beziehungsweise Feststellungen getroffen wie: Der Zeitraum ist zu kurz. – Das war aber schon bei Abschluss des Abkommens in Melk bekannt, dass der Zeitraum bis Juni zwar zugegebenermaßen knapp bemessen ist, dass es aber trotzdem machbar ist.
Einen Neubeginn der Verhandlungen zu fordern, ist geradezu paradox! Das würde den Zeitraum, bis zu dem dieses Verfahren abgeschlossen werden könnte, ja weiter verlängern.
Auch, dass eine UVP bei laufendem Probebetrieb ein gewisses Problem darstellt, war beim Abschluss des "Melker Abkommens" bekannt. Aber das war eben in den Verhandlungen das Maximum des Erreichbaren.
Wenn man das alles weiß, dann könnte einem schon ein Verdacht kommen. Frau Kollegin Sima! Sie sagen, es sei schade, dass die Organisationen, die NGOs jetzt aussteigen. Das finde