ich auch. Nur: Sie haben meines Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt auch keinen Grund dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie hier von Scheinprozess reden und das so ohne weiteres und ohne Beweise in den Raum stellen, dann darf man das umgekehrt durchaus auch mit gleicher Münze zurückzahlen. Dann kann man auch den Verdacht äußern, dass es sich vielleicht um eine Show seitens der NGOs handelt und dass Sie von den Oppositionsparteien aus Gefälligkeit gegenüber den NGOs mit diesen gemeinsame Sache machen und eine gemeinsame Show abziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!)
Wenn ich es aber positiv sehen will – und ich bin jetzt einmal geneigt, es durchaus auch positiv zu interpretieren –, dann könnte man es auch als eine Aktion Besorgter in Richtung der Aktionen und Vorgänge in Tschechien deuten. Als positiv denkender Mensch bin ich natürlich geneigt, es so zu interpretieren. Daher nehme ich Ihre Aktion jetzt einfach einmal als eine Zwischenaktion, um das Bewusstsein aller an diesem Prozess Beteiligten dafür, dass am 10. April ein brauchbares Ergebnis vorgelegt werden soll, noch einmal zu schärfen. Unter diesen Vorzeichen bin ich sogar geneigt, das emotional – nicht inhaltlich und sachlich; da bleibe ich bei meiner Einschätzung "Show" – als Zwischenschritt, als Appell an die Tschechen zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. Er hat das Wort.15.30
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir stehen mit Sicherheit vor einer der größten Bedrohungen der Menschheit, und dies sehr nahe an unseren Grenzen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es sich beim Kernkraftwerk Temelin um einen Hochrisiko-Reaktor handelt, dass Temelin laut einer Studie gefährlicher ist als hundert moderne Kernkraftwerke zusammen und dass es eben wirklich diese 29 offenen Sicherheitsfragen gibt. Auch 15 Pannen sprechen für sich. – Das ist die Situation. Ich gehe auch davon aus – und davon bin ich völlig überzeugt –, dass in Lebensräumen mit Zukunft kein Platz für solche Kraftwerke, für solche Gefahrenquellen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich Ihnen aber schon sagen: Ich gehe nicht damit konform und bin nicht damit einverstanden, wenn seitens der SPÖ und der Grünen hier Kritik in diesem Maße geäußert wird, denn man muss schon auch sehen, dass Tschechien eine sozialistische Regierung hat. Ich ersuche Sie, und das habe ich schon mehrmals getan, Ihren Einfluss dort geltend zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )
Man muss auch sehen, dass es in Deutschland im Bereich der Umwelt eine Politik gibt, die gefährlich und bedrohlich ist, wenn man beispielsweise an die Castor-Transporte denkt. Und schließlich muss man auch in Betracht ziehen, dass beim gestrigen Budgetantrag ein Beschluss gefasst wurde, 40 Millionen Schilling für die Umsetzung der Vereinbarungen von Melk zu reservieren und 5 Millionen Schilling für den seismisch gefährdeten Standort Krško. Dass die Grünen da nicht mit dafür gestimmt haben, kann ich nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Und Hunderte Millionen Schilling werden für das Militär ausgegeben!) Ich kann das nicht verstehen!
Ich bin ganz bei Ihnen, ich schließe mich Ihrer Auffassung an, wenn ich sage: Helfen wir zusammen, hier etwas zu erreichen! Helfen wir zusammen, aus dieser Sackgasse herauszukommen! Und ich sage Ihnen, was wir tun müssen und was wir gemeinsam fordern, aber auch umsetzen sollten: Es gilt, Temelin wirklich außer Betrieb zu nehmen und diese UVP durchzuführen. Es gilt, die "Melker Vereinbarung" auf Punkt und Beistrich umzusetzen, aber es gilt auch, dies nicht zu verhindern, und es gilt letztendlich, den Ausstieg Europas aus der Atomenergie in einem kurzen Zeitraum zu beschließen. (Abg. Mag. Kogler: Politik mit Herz! )