die Ausweitung der seismischen Untersuchungen, sowie für den Sicherheitscheck und die UVP bei Temelin.
Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen, meine Damen und Herren. Frau Abgeordnete Sima! Diese auch in der Öffentlichkeit immer wieder transportierten 29 Punkte, von denen die Rede ist, gibt es als 29 offene Fragen, die wir definiert haben, etwa seit Mitte Februar öffentlich zugänglich im Internet. Wir haben diese 29 offenen Fragen als Arbeitsgrundlage für die weitere Bearbeitung im UVP-Prozess definiert, weil wir Interesse an der Transparenz dieses Prozesses haben.
Zur Frage des Energiekapitels möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass es keinen Abschluss des Energiekapitels gibt. Das ist nicht so, wie auch in der Öffentlichkeit leider fälschlich behauptet wurde. Nein, das Energiekapitel ist offen, ist nicht abgeschlossen worden.
Ich bedauere daher auch vor diesem Hintergrund die Ankündigung der NGOs. Ich hoffe, dass die NGOs ihre Ankündigung überdenken, weil ich meine, dass das Angebot der Transparenz und das Angebot zur Kooperation, auch zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung, kein einseitiges sein kann, sondern letztendlich auch positiv wahrgenommen werden sollte.
Mein Ersuchen geht daher auch in diesem Hohen Haus an alle Fraktionen, nicht nur hier im Hohen Haus diese gemeinsame Basis zu haben, sondern auch dazu beizutragen, dass die NGOs in Österreich offen und offensiv an diesem transparenten Prozess der Umsetzung des "Melker Abkommens" mitarbeiten – letztendlich zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, aber nicht nur der österreichischen Bevölkerung, sondern zum Wohle und für die Sicherheit aller Menschen auf diesem Kontinent. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.15.39
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine Frage: Ein Appell an Tschechien ist nötig. Aber noch dringender nötig – da schließe ich mich durchaus einem meiner Vorredner, Herrn Kollegen Kopf, an – ist aktives Eingreifen, aktives Eintreten, aktives Sich-zu-Wort-Melden von Seiten der Regierungsspitze.Herr Minister Molterer! Ich bin dankbar dafür, dass Sie gekommen sind. Aber es war nicht unsere Absicht, Sie zu einer Anfragebesprechung hierher zu holen, sondern unsere Absicht ist es, mit dem Herrn Bundeskanzler zu sprechen, weil wir wissen – das sage ich seit mindestens vier Jahren –, dass Atompolitik Chefsache sein muss, um erfolgreich zu sein. (Abg. Dr. Ofner: ... Wahlkampf!) Deswegen wollten wir hier und heute mit dem Herrn Bundeskanzler reden und ihm noch einmal unseren Appell – auch den Appell der NGOs – deutlich vor Augen führen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Sie haben wieder die gemeinsame Basis beschworen, ja geradezu erbeten, Sie haben auch die Kooperation in den Vordergrund gestellt. Der Korb mit diesen "Blockade-Waffeln" war ein doppeltes Symbol. Ich habe nämlich Anfang März einer Schulklasse zwei Kartons abnehmen – unter Anführungszeichen – "müssen", weil diese Schüler aus dem Mühlviertel, die mit an der Grenze waren, so stark emotionalisiert waren, dass sie Ihnen diese Waffeln von der Galerie aus herunterwerfen wollten. Das war eine Schutzaktion – so darf ich es apostrophieren –, weil ich meine, dass damit die Falschen getroffen worden wären.
Das Parlament hat immer wieder – in Form von Vier- oder damals Fünf-Parteien-Beschlüssen – eine offensive Temelin-Politik vertreten. Das Parlament und die Abgeordneten waren immer offensiv, und hier gab es entsprechende Beschlüsse.
Wer nicht offensiv war, wer immer etwas in Deckung ging und sich immer auf diplomatische Formulierungen zurückzog, das war und ist leider der Herr Bundeskanzler. Das war immer