unser Kritikpunkt. Er ist, schon seit er Wirtschaftsminister war, mit dieser Materie betraut, und er war damit betraut, als er Außenminister war. Wer immer gebremst hat – da können Sie Insider-Kreise fragen –, war das Außenministerium. Dort gab es die diplomatischen Bedenken im Umgang mit unserem Nachbarstaat. Diese Bedenken und diese Zurückhaltung hat er, der jetzige Herr Bundeskanzler, auch als Außenminister immer schon geübt. Daher wollten wir ihn als Bundeskanzler hier mehr oder weniger zur Rede stellen, damit endlich das "Melker Abkommen" offensiv umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf ganz kurz die zwei Kernpunkte wiederholen. Es ging und es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie derzeit Tschechien, das Umweltministerium in Tschechien, mit Umweltverträglichkeitsprüfungen umgeht, das kritisieren, glaube ich, auch Sie, Herr Minister Molterer. Da wird drübergefahren, da wird nicht detailliert geprüft, da wird sehr, sehr oberflächlich einfach der Status quo gutgeheißen. Das wollen wir nicht! Das wollen wir vor allem deshalb nicht, Herr Kollege Mühlbachler, weil die Mühlviertler und Mühlviertlerinnen nicht nur als Erste die Köpfe hinhalten müssten, sondern weil wahrscheinlich das ganze Land verwüstet würde, wenn das Horrorszenario einträte.
Ich habe diese Zweifel früher nicht so stark gehegt, aber je mehr ich mich mit diesem Thema beschäftige, je öfter ich diese Studien lese und je mehr ich mich auch mit der Arbeit des Kollegen Hirsch auseinander setze, desto bedrohlicher erscheint mir dieses Szenario. Es ist mir wirklich ein persönliches Anliegen, noch einmal Folgendes klar und deutlich zu machen: Hier geht es nicht nur um viel, hier geht es teilweise sogar um alles!
Dieses Kraftwerk muss gestoppt werden! Es muss eine Nachdenkpause einsetzen, und es muss neu verhandelt werden, was den Umfang der UVP anlangt. Es muss vor allem auch ein offensives Ausstiegsszenario für die Tschechen von Seiten der EU und mit Hilfe Österreichs bereitgestellt werden.
Österreich muss nicht nur die Türe öffnen, Österreich soll auch den ersten Schritt tun. Eine Energiepartnerschaft ist ein halber Schritt – wesentlich ist eine Stopp-Partnerschaft. Dafür gibt es Partner in Deutschland und bei den NGOs. (Abg. Mag. Mühlbachler: Leider nicht!) Der heutige Ausstieg der NGOs ist ein deutliches Zeichen, ist ein Appell, dass wir besser informieren müssen, dass wir von Seiten der Bundesregierung den Kontakt besser pflegen müssen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die deutschen Grünen versagen! Das ist das Problem!)
Sie sagen doch: Nur gemeinsam sind wir stark, und nur gemeinsam schaffen wir es! Daher hätten wir die NGOs massiver einbinden müssen. Das kritisiere ich auch heute hier von dieser Stelle aus. Eine Internet-Seite ist zu wenig. Reden Sie bitte auch mit den Vertretern! Reden Sie mit Josef Pühringer! Er wird Ihnen sagen, dass vieles nur sehr sachte angegangen wurde.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist beendet. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Noch einen letzten Satz. Weil der Herr Bundeskanzler nicht hier ist und seine Antwort unbefriedigend war, stelle ich folgenden Antrag:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser nach § 92 Abs. 3 GOG
Hiermit stelle ich den Antrag, die Beantwortung der Anfrage 1742/J nicht zur Kenntnis zu nehmen.
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Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.45