Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist geschlossen.Es liegt mir der Antrag vor, die Beantwortung der Anfrage 1742/J nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu wenig! Wieder verloren! – Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Zwischenrufe.) Bitte Ruhe, meine Damen und Herren! – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zur Kurzdebatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Leiner und Genossen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 412/A eine Frist bis zum 30. März 2001 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in der Debatte kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Zur Begründung des Antrags erhält der Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pumberger, und zwar, wie gesagt, für 10 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Behandlungsbeitrag Ambulanz ist als Lenkungsmaßnahme von allen Experten akzeptiert und wird nunmehr auch von der Ärztekammer vertreten. (Abg. Silhavy: ... lebt wieder in einer eigenen Welt!) Auch manche anfangs kritischen Landesräte treten der Meinung bei, dass dieser Behandlungsbeitrag als Lenkungsmaßnahme eingeführt werden muss. (Abg. Oberhaidinger: Wo haben Sie Ihre Weisheit her?)Ein reiner Formalfehler, ein administrativer Fehler, der nicht hier im Hohen Haus begangen wurde, eine fehlerhafte Administration hat dazu geführt, dass am 20. März der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufheben musste. Jetzt geht es darum, dass wir möglichst schnell handeln. Hier kann man nicht "Speed kills" und so weiter sagen, sondern jetzt müssen wir schnell handeln, damit die Rechtssicherheit gegeben ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)
Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen. (Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!) Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichen (Abg. Edlinger: ... unglaublich!), sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen.