Wenn Sie sagen, das sei ein "Drüberfahren", da sei kein Ausschuss ermöglicht worden, dann liegt das in erster Linie daran, dass Sie keinen Ausschusstermin ermöglicht haben. (Abg. Dr. Mertel: "Drübergefahren", sagt der Herr Haider!) Wir haben Ihnen mehrere Termine angeboten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wenn Sie sagen, das sei nicht Usus, dann erinnere ich Sie etwa an einen Initiativantrag betreffend Preisgesetz, der von den Klubvorsitzenden Dr. Kostelka und Dr. Khol am 24. März 1999 eingebracht wurde. Schnell musste es gehen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Hier geht’s um die Hausapotheken!) Die Dringlichkeit wurde begründet, und man bat die Opposition – damals war auch die FPÖ in Opposition –, Einsicht zu haben wegen der Rechtssicherheit, die man schnell brauchte. (Abg. Dr. Kostelka: Und mitgestimmt habt ihr! Das war ein einstimmiger Beschluss!)
Klubobmann Stadler ist diesem Ihrem Wunsch beigetreten, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht schnell genug konnte es euch gehen!) Aber geschehen ist es gegen den Willen zweier Oppositionsparteien, der Grünen und der Liberalen, die es damals auch noch gab. Gegen deren Willen haben Sie damals ein hohes Tempo vorgelegt.
Das möchte ich Ihnen vorlesen: Sie brachten den Antrag am 24. März 1999 ein. Am selben Tag, am 24. März 1999, war er schon auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Am 25. März, also am nächsten Tag, fanden dann die zweite und dritte Lesung statt. Noch am selben Tag wurde der Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen, und ebenfalls am selben Tag wurde er in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Und alles einstimmig!) Am selben Tag wurde dann auch der Bundesrat eingeschaltet (Abg. Ing. Westenthaler: In zwei Tagen habt ihr es durchgepeitscht!), und am 26. März – also waren es insgesamt zwei Tage für ein Gesetz – erhob der Bundesrat dagegen keinen Einspruch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, und das war kein Einzelfall. Sie hatten bereits beim Arbeitslosenversicherungsgesetz sehr schnell gehandelt. Dieses wurde am 25. März 1998 eingebracht, im Ausschuss war es noch am selben Tag. Am 26. März erfolgte die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Am selben Tag, wiederum dem 26. März: zweite und dritte Lesung. 27. März: Bundesrat. Ebenfalls 27. März: Dem Antrag an den Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben, wurde stattgegeben. – Also wiederum: zwei Tage für ein Gesetz.
Sie brauchen es uns daher nicht vorzuwerfen, wenn wir innerhalb von zehn Tagen einen Rechtszustand herstellen müssen, der dafür sorgt, dass die Patienten Gewissheit darüber haben, wer wann wie viel an Ambulanzgebühr zahlen muss. Der Behandlungsbeitrag als solcher ist ja unumstritten.
Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können. (Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?) Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen! (Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Professor Grünewald! Es ist ja so, dass die Ärzteschaft, Ihre Standesvertretung und auch meine – als Zwangsmitglied bin ich ebenfalls dabei –, die Ärztekammer, voll hinter diesem neuen Antrag steht. (Abg. Mag. Prammer: Eh klar!) Auch alle Landesräte, die bisher noch kritisch waren, stehen voll hinter diesem Antrag. Es gibt also niemanden mehr, der sich dagegen stellt – außer einem, da muss ich mich selbst berichtigen.
Es gibt schon noch jemanden, der nicht hinter dem neuen Antrag steht, und das ist der Hauptverbandspräsident Sallmutter. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Kunstfehler-Gesetzgebung!) Er warnt ausdrücklich vor dem Versuch, die Ambulanzgebühr innerhalb der nächsten Wochen zu reparieren. – Das ist die Denkweise des Herrn Sallmutter. Damit hat er sich selbst entlarvt. Gegen besseres Wissen will er nicht, dass diese Regierung schnell etwas repariert und verbessert, was