Nulldefizit als Feigenblatt für den Kahlschlag des Sozialstaates – das ist Ihre Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zu verantworten haben werden. Nulldefizit als Feigenblatt dafür, dass Sie eine Klientelpolitik für Millionäre machen, aber sich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie Lohnsackelpiraten benehmen – das haben Sie, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Koalition, ganz alleine zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Nulldefizit als Feigenblatt dafür, dass Sie den Mittelstand in Österreich in einem ungeheuerlichen Ausmaß schröpfen. (Abg. Dr. Cap: Schon wieder herzlos!) Präsident Verzetnitsch hat Ihnen heute bereits die diesbezügliche Wifo-Expertise vorgetragen. Sie nehmen Menschen die Möglichkeit, an der Wohlstandsentwicklung teilzuhaben, dafür blüht die Privilegien- und Günstlingswirtschaft in Ihrem Umfeld auf. Das haben Sie, das hat diese Regierung zu verantworten! (Abg. Dr. Cap: ... kein Herz!)
Da Sie all das selbst wissen, machen Sie eine Konfrontationspolitik. Die Debatte über die Ambulanzgebühren, die wir gerade zuvor erlebt haben, hat es der gesamten Öffentlichkeit vor Augen geführt!
Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht, das Ihnen der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Sie haben ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht, das nicht nur von der gesetzlichen Qualität so schlecht war, dass es aufgehoben werden musste, sondern Sie haben damit ein Gesetz gegen die Menschen gemacht. Sie nehmen kranken Menschen Geld weg, Sie verstoßen gegen die Solidargemeinschaft, Sie spalten diese Gesellschaft ganz bewusst – und das haben Sie alleine zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Feurstein, finden Sie das nicht menschenverachtend, wenn man dann Anmerkungen hört wie: Die Nähte kann man sich ja beim Privatarzt ziehen lassen? Das war heute eine Antwort eines Freiheitlichen auf ein Beispiel. Finden Sie das nicht menschenverachtend? Und darüber gibt es dann noch ein Mordsgelächter! – Also ich finde das entsetzlich! Wenn das die neue Politik ist, dann muss man Angst haben, nicht nur vorm Kranksein, sondern überhaupt davor, in diesem Lande unter so einer Regierung zu leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder: Ganz schlimm ist das!)
Herr Kollege Feurstein, wie schaut denn das aus? Kollege Gaugg hat sich überhaupt ganz aus dem Staub gemacht, der stellt sich ja nicht einmal mehr der Diskussion, der rennt gleich davon! Wie schaut denn das aus bei den Ambulanzgebühren? Haben Sie den Hauptverband überhaupt schon einmal gefragt? Haben Sie die Fragen, die dieser bei der letzten Ambulanzgebührenregelung an Sie gerichtet hat, schon einmal beantwortet? Es wird großartig auf den Hauptverband abgeschoben – der soll all das machen –, weil Sie dann mit Gesetzen drüberfahren wollen, von denen nicht einmal geklärt ist, wie sie vollzogen werden sollen.
Die Menschen sind nach wie vor verunsichert, weil sie nach wie vor nicht wissen, ob sie unter diese Regelung fallen oder nicht. Und klar ist auch, dass die Arbeitsunfälle zum Beispiel nicht mehr ausgenommen sind, Herr Kollege Feurstein! Angesichts all dessen stellt sich eine Ärztin da her und sagt allen Ernstes: Verbesserungen! – Wo sind Verbesserungen, wenn man Menschen, die jetzt keine Gebühren zahlen, weil der Verfassungsgerichtshof diese unsoziale Maßnahme aufgehoben hat, neuerlich Gebühren auferlegen will? Das ist menschenverachtend, das ist eine Politik, die man in Österreich bisher nicht kannte und nicht gewohnt war! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, dafür müssen Sie sich auch Kritik, und zwar heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Ein besonderer Höhepunkt ist dann, wenn ein Regierungsmitglied, nämlich die Frau Vizekanzlerin, feststellt, dass die eigene Arbeit ein "desaströses Chaos" verursacht. Ich muss Ihnen sagen: Da brauchen wir als Opposition eigentlich nicht mehr viel dazu sagen, wir können das nur bestätigen. Dieser Beurteilung Ihrer Arbeit, nämlich dass sie desaströs ist und Chaos verursacht, stimmen wir zu. (Beifall bei der SPÖ.)
Da heute ein Vertreter der Volksanwaltschaft anwesend ist, möchte ich der Volksanwaltschaft meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen. – Ich befürchte nur, dass Sie in Zukunft mit Arbeit