Schlusswort sage ich habe nämlich eine Aufforderung an Sie. Ich habe über das Budget des Hohen Hauses gesprochen und fordere Sie in diesem Zusammenhang auf, sich zu überlegen, in Abstimmung mit Ihren Präsidentenkollegen ein Controlling zur Überwachung des Budgets des Hohen Hauses zu erstellen.
Ein Controlling würde nämlich bewirken, dass das Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Führung und Erweiterung des Aktionsradius von Nationalrat und Bundesrat verringert wird. Wir Abgeordneten und alle Mitarbeiter des Parlaments hätten dann endlich jene Arbeitsbedingungen, die wir brauchen, und das mit einem machbaren Budget.
Aber lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt darstellen. Auch Abgeordnete müssen motiviert sein wie motiviert sie sind, haben Sie gerade gesehen , wobei ich Ihnen versichern kann, dass die Motivation gerade bei den Regierungsparteien ohnehin sehr groß ist Herr Kollege Schwemlein lacht schon , nämlich die Motivation, der Bevölkerung zu zeigen, dass daher unpopuläre Maßnahmen wie Sparen auf Grund jahrelanger Versäumnisse der sozialistischen Regierung notwendig wurden. (Abg. Schwemlein: Ist Ihnen lieber, ich schau böse?) Nein, aber wenn Sie über Ihre eigenen Versäumnisse lachen, bitte! Mich stimmt das traurig, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )
Uns ist es nämlich wichtig, eine ehrliche, transparente und auch für die nächste Generation faire Politik zu machen. Unser Finanzminister hat es geschafft, alle Lücken und Löcher zu füllen, die durch einen einige Jahrzehnte alten sozialistischen Kariesteufel entstanden sind.
Die Motivation der Abgeordneten ist eine Sache, wichtig ist aber auch die Motivation aller Parlamentsmitarbeiter. Es ist sicher nicht leicht, bei so vielen langen und turbulenten Sitzungen immer engagiert und freundlich zu sein.
Ein Hohes Haus braucht ein Herz und das sind die Mitarbeiter des Hauses! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile ihr das Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. Bitte.16.21
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieses Budget, mit dem wir uns heute in der Generaldebatte befassen, hat ein administratives Defizit von 11,4 Milliarden Schilling. Nach Maastricht-Kriterien ist es erheblich höher, nämlich 21,7 Milliarden Schilling. Die Einnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Ausgaben sinken um 0,8 Prozent. Soweit die Zahlen.Aber wie kommt es zu diesen Zahlen? Meine Damen und Herren, zu diesen Zahlen kommt man durch eine unsoziale, ungerechte und in vielen Bereichen menschenverachtende Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie das auch wissen, Herr Kollege Feurstein jetzt schau ich Sie einmal an, weil Sie mir gerade so im Visier sitzen , betreiben Sie eine Konfrontationspolitik. Da wird kein Konsens gesucht, da wird einfach drübergefahren. Das ist tatsächlich eine totale Wende in der politischen Kultur unseres Landes! (Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen nachher antworten!)
Es gibt zum Beispiel einen Antrag, den die SPÖ im Kärntner Landtag einbringt und in dem es um die Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung geht. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen einstimmig! , also müssen auch die Damen und Herren Ihrer Couleur, Herr Kollege Feurstein, und jene der Freiheitlichen zugestimmt haben. Was hört man aber von Ihnen in diesem Hohen Haus? Na ja, in einigen Fällen soll die Unfallversicherung den Rentnern mehr zahlen, damit der Finanzminister weiterhin von den Rentnern abkassieren kann.
Das ist Ihre Antwort darauf? Das ist menschenverachtend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)