Nochmals zur Finalisierung, zur Finalisierung als Endbegriff: Es ist wirklich das Ende, das Ende einer seriösen Diskussion. Es ist das Ende einer Kooperation der Vernünftigen aus allen Lagern. Wir aber machen uns nicht zu Statisten, wir lassen uns von Ihnen nicht zu Statisten machen (Ruf bei den Freiheitlichen: Arbeitsverweigerung!), zu Statisten einer Kulissenschieberei, hinter der noch viel zu sehen und zu finden wäre, aber auch nicht zu Statisten einer Eile, die letztlich nichts ist als irrationales Allmachtstreben. Wir lassen uns auch nicht zu Feigenblättern einer Pseudodemokratie machen. Sie wollen etwas durchpeitschen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch etwas: Wenn Sie glauben, ein Gesetz, das alle befriedigen soll, in einer Stunde Beratungen durchziehen zu können, sage ich Ihnen: Wir werden da nicht mitmachen, wir werden vorher aufhören, wenn Sie schon das Motto predigen: Ehe der Hahn dreimal kräht, ist alles zu erledigen! Wir warten etwas länger und sind seriöser. (Abg. Dr. Leiner: ... nur zehn Jahre!)
Das heißt: In Achtung vor dem Parlament – ich sage das vor den Zuhörern und Zuschauern – werden wir uns dieser ich würde fast sagen griechischen Tragödie nicht hingeben und die Bühne, die Sie uns bereitet haben, nicht betreten.
Wir werden in Achtung vor dem Parlament dieser Abstimmung nicht beiwohnen und hoffen, dass Sie einmal Abstimmungen machen werden über Vorlagen, von denen man sagen kann: Es wurde darüber nachgedacht, es wurde nach dem Besten gesucht und das Beste gefunden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Debatte über den Fristsetzungsantrag. (Die Abgeordneten der Grünen verlassen geschlossen den Sitzungssaal.)Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pumberger, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 412/A eine Frist bis 30. März 2001 zu setzen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. (Heftige Buh-Rufe bei der SPÖ. – Alle Abgeordneten der SPÖ halten große Zettel mit der rot durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühren" vor ihr Gesicht. – Rufe bei den Freiheitlichen: Schön! – Abg. Steibl: Schade um die schönen Gesichter! – Abg. Neudeck: Steht doch auf, dann sieht man euch besser!) – Ich stelle fest, dass der Antrag mit Mehrheit angenommen wurde. (Abg. Schwarzenberger: Was ist denn das ...?!)
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Beratungen über die Budgetkapitel der Gruppe I wieder auf und bitte ... (Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt wieder bei der Budgetdebatte!
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, die ihre Rede vor der Kurzdebatte begonnen hat und sie jetzt fortsetzen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!)
Frau Abgeordnete Hartinger ist am Wort! – Bitte.
16.19
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche) (fortsetzend): Herr Präsident! Es ist mir schon klar, warum Sie vor der Unterbrechung versucht haben, zu boykottieren, dass ich mein