Herr Staatssekretär! Bitte, bleiben Sie so visionslos, wie Sie sind, und erklären Sie ja nichts mehr zum Schwerpunkt, weil die Künstler sich das nicht verdient haben, dass sie von Ihnen zum Schwerpunkt erklärt werden und gleichzeitig ihre Kunst nicht mehr ausüben dürfen.
Sie zeichnen sich auch dadurch aus, dass in Ihrer eigenen Sektion Angst und Schrecken herrschen. Sie lösen Personen grundlos ab, die auf Grund ihrer Qualifikation jahrelang hervorragende Arbeit geleistet haben, bei den Künstlern größtes Ansehen genießen. Jetzt wollen Sie Günstlinge einsetzen, und es würde mich nicht wundern, wenn eines Ihrer Kabinettsmitglieder einen sehr anerkannten, international anerkannten Fachmann in der Kunstszene ablösen würde, weil, wie ich gehört habe, schon die Ausschreibung auf diese Person gerichtet gemacht wird. (Abg. Pistotnig: Name! Name!) – Schauen Sie sich sein Kabinett an, dann werden Sie sehen, wer wechselt. So weit wird es noch gehen, dass man das weiter verfolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie erteilen Weisungen, Sie gehen von Beiratsempfehlungen ab. Oder können Sie mir sagen, auf Grund welcher Beiratsempfehlung Sie die Auswahl für die Förderung in Höhe von 150 000 S für den Bischof Slatkonia-Preis getroffen haben? Oder auf welcher Beiratsempfehlung beruht die Förderung von 200 000 S für das Erinnerungsmonument an die Kärntner Volksabstimmung? – Diese gibt es nämlich nicht.
Sie agieren mit Weisungen, Sie regieren in die Tagespolitik und in das Tagesgeschäft der Beamten hinein, und Sie gehen ausschließlich nach dem Grundsatz vor: Die Hand, die mich füttert, darf ich nicht beißen. – Daher bekommen nur jene Künstler Geld, die willfährig zu Ihrer Politik ja sagen. Das, was Sie als Erfolg bezeichnen, wird von den Künstlern als Misserfolg gesehen. Fragen Sie Herrn Menasse nach der Künstler-Sozialversicherung!
Sie haben in Österreich in einem Jahr ein Klima geschaffen, dass sich namhafte österreichische Künstler überlegen, dieses Land zu verlassen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Kunst unbeeinflusst auszuüben. (Abg. Achatz: Es sind aber noch alle da! Alle sind da! Wer? Wer? Alle sind da geblieben!) Das ist Ihre Verantwortung im Kunstbereich. Das ist wirklich eine Leistung, die in Europa einzigartig ist. Jedes andere Land in Europa ist stolz auf die kreativen Geister seines Landes, auf die Ideenbringer – auch wenn sie kritisch sind. (Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!)
Nur Sie haben es geschafft, dass sie vertrieben werden. (Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!)
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihr nicht sehr umfangreiches und an sich schon schlechtes Übereinkommen hinsichtlich Kunst und Kultur, Ihr Koalitionsübereinkommen, zu studieren. Von jenen Punkten, die dort angeführt sind, angefangen beim öffentlichen Bau, Kunst und Stadtplanung, Bauplanung und Architekturförderung, hin zum Ausbau des Filmstandortes, über die Ausweitung der Medienkunst hin zur Sonderausgabe und Absetzbarkeit der Aufwendungen für Kunst und Bereitstellung von Risikokapital durch Venture-Financing und anderen kreativwirtschaftlichen Maßnahmen, die Sie immer, in jedem Interview, gepredigt haben, ist nichts zu sehen. (Abg. Haigermoser: Wo waren Sie denn als Staatssekretär?)
Sie haben in diesem einen Jahr nichts verwirklicht! Sie haben keine Visionen in das Budget einfließen lassen, und letztendlich gibt es die Kreativwirtschaft, die Sie immer herbeigeredet haben, nicht. Es gibt keine steuerlichen Maßnahmen. Sie haben kein "venture capital" zur Verfügung gestellt. Sie haben keine Fonds geschaffen, wie Sie sie immer versprochen haben.
Sie haben es nur geschafft, das Klima für die Kunst in diesem Land zu vermiesen, und das ist auch Ihre Leistung für 2001. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der steinerne Gast! Vier Jahre hat er geschwiegen!)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Khol zu Wort gemeldet. Ich mache auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.