ordentlich, sondern sie helfen vor allem mit, dass aufgezeigt werden kann, wo mit dem Geld sorglos umgegangen wurde.
Es wird vor allem auch mit Rohberichten hausieren gegangen, die noch gar nicht endgültige Berichte sind. Vielen ist das sehr zuwider, vor allem dann, wenn klar und deutlich herausgestrichen wird, wer eigentlich in der alten Regierungskoalition wirklich die Schuldenmacher waren, die es durch dramatische Überziehung ihres Budgetrahmens geschafft haben, derartige Schulden zu verursachen.
Zwei Ministerien waren hier federführend: Auf der einen Seite war das das Bildungsministerium – wenn ich nur an die österreichische Galerie denke, fällt mir ein, dass man da auf große Bildersuche gegangen ist; die Bilder waren nicht da, die sind ganz einfach verschwunden –, auf der anderen Seite war es das Landesverteidigungsministerium. Dort raucht man jetzt noch viel stärkeren Tobak: Es werden Flieger gekauft, die kein Mensch braucht, die noch teurer sind, Hauptsache, das Geld kommt herein – und wahrscheinlich auch irgendwelche Inserate für irgendwelche Zeitschriften, die einem dabei helfen können.
Ich möchte daher den Rechnungshof bitten – er arbeitet auch schon an Überprüfungen der Inseratenkampagne der Regierung –, das zu prüfen, und man wird darauf kommen, dass das Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde.
Daher bin ich sehr froh, dass der Rechnungshof da wirklich eine Prüfung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vornimmt. Und nicht nur der österreichische Rechnungshof prüft, sondern auch unser Vertreter beim Europäischen Rechnungshof, Herr Dr. Weber, leistet ausgezeichnete Arbeit, wie Präsident Fiedler auch bestätigt hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wir werden uns in der nächsten Zeit mit etwas Besonderem beschäftigen müssen – und es wird sich nächste Woche der Unterausschuss konstituieren –, nämlich mit den überzogenen Gehältern in den Ministerbüros, die auch der Rechnungshof bereits kritisiert. Und wenn ich Herrn Präsidenten Fiedler aus der letzten Ausschusssitzung zitieren darf: Er hat gesagt, dass auch der Rechnungshof es nicht richtig findet, dass es dort Arbeitsleihverträge gibt. Er meinte – und ich glaube, ich kann ihn aus dem Gedächtnis zitieren –, Ministersekretäre sollten mehr verdienen, sie leisten eben ein hohes Maß an Arbeit, und es sollte sogar ein eigenes Schema für diese Beamten geschaffen werden. Man solle aber davon abgehen, Arbeitsleihverträge mit anderen Institutionen abzuschließen, sondern die Menschen in diesem Land beschäftigen und damit auch im Ministerium Arbeitsplätze schaffen. – Das wäre richtig und anständig in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wie war denn das früher? Haben die Arbeitsleihverträge wir erfunden? Ihr seid ja wirklich Pharisäer!)
Kollege Ofner! In Ihrer großväterlichen Manier bringen Sie doch immer so viel Erfahrung mit ein. Ich weiß nicht, ob Sie das als Justizminister auch taten. Mag schon sein. (Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre lang ...! Und dann zeigt ihr auf die anderen mit dem Finger! Jeder weiß, was Sie für ein Doppelspiel spielen! Jeder da herinnen weiß das, und draußen auch!)
Aber können Sie sich vorstellen, dass jemand mehr verdient als ein Minister? (Abg. Dr. Ofner: Jeder weiß das!) Warum regen Sie sich so auf? Wahrscheinlich sind Sie neidisch, denn Sie dürfen nur 66 000 S aus einem Einkommen verdienen, und die dürfen 200 000 S verdienen. (Beifall bei der SPÖ.) Regen Sie sich nicht auf, sondern halten Sie die Haidersche Regel ein: Nehmen Sie aus einer Hand die 66 000 S, und mit der anderen Hand nehmen Sie die 150 000 S, die Sie verdienen, die Sie nicht der Partei abzuliefern brauchen! Das ist wahrscheinlich die Taktik der Freiheitlichen Partei. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Polemik, diese Zwischenrufe der FPÖ zeigen nur, dass Sie nervös werden, wenn es um den Rechnungshof geht. Und jetzt passiert etwas ganz Schlimmes. Da gibt es die Frau Vizekanzlerin ... (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler?) Der Herr Westenthaler hat, glaube ich, eine Wahl verloren. Er ist am "Seeschlachtgraben" abgestürzt, und seither gibt es ihn nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Den "Seeschlachtgraben" gibt es bei uns im Bezirk; da war er als Gastarbeiter tätig.