Aber da gibt es die Frau Vizekanzlerin, die jetzt droht, es dürfe keine Pragmatisierungen mehr geben. Sie will die Pragmatisierungen ganz einfach abschaffen, weil man damit eventuell Beamte erpressen kann, dass sie frei und unabhängig arbeiten. (Abg. Böhacker: Wer will erpressen? Nehmen Sie das zurück!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen, dass die Beamten des Rechnungshofes geschützt werden. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist ja unerhört!) – Ich nehme das zurück: Sie will sie nicht erpressen, sie versucht, die Beamten so zu beeinflussen, dass sie nicht mehr frei und abhängig arbeiten können. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, "erpressen" ist richtig!)
Wir Sozialdemokraten treten für die Pragmatisierung der Rechnungshofbeamten ein – im Sinne einer Überprüfung dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ.) Erlauben Sie mir daher, zum Schluss folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brix und Genossen betreffend Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um die wertvolle Arbeit des Rechnungshofes und seiner MitarbeiterInnen auch in Zukunft zu schützen und insbesondere die Pragmatisierung der PrüferInnen des Rechnungshofes nicht in Frage zu stellen."
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Wir wollen, dass dieses Land durch unabhängige und ehrliche Beamte des Rechnungshofes kontrolliert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
17.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben vom Abgeordneten Brix eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn! – Heiterkeit. – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)
17.06
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Morak! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Staatssekretär Franz Morak hat am Dienstag das Kunstbudget 2002 und die wichtigsten Vorhaben vorgestellt. Für 2002 sieht das Kunstbudget um knapp 25 Millionen mehr vor als für 2001, und ich als Wienerin freue mich sehr, dass diese 25 Millionen Schilling in den Umbau und in den Ausbau des Wiener Musikvereins fließen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Der Musikverein ist für mich persönlich die wichtigste Wiener Konzertinstitution, und es ist gut, dass der Bund, die Gemeinde Wien und der amerikanische Kunstmäzen Alberto Vilar gemeinsam die notwendigen 260 Millionen Schilling aufbringen. Diese fließen in schon lange notwendige Verbesserungen im Haus und in die mehrgeschoßige Unterkellerung des Vorplatzes. In dieser Unterkellerung werden dann Orchestergarderoben, Instrumentendepots und der Alberto-Vilar-Saal mit 400 Plätzen untergebracht. (Abg. Dr. Cap: Das wollten wir auch machen!) – Das ist schön, Herr Kollege Cap!
Der Alberto-Vilar-Saal wird die Proben-Situation des Hauses auch dramatisch verbessern, weil er die Bühne des Großen Saales simuliert.