Die gute Botschaft war der Bericht des Herrn Bundeskanzlers über den Rat von Stockholm, in dem er uns berichtete, dass man sich dort mit dem Thema Zukunft sehr intensiv beschäftigt hat. Erstens war die Frage der Finanz- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ein zentraler Beratungsbereich, zweitens wurde die Neustrukturierung der Pensionssysteme, vor allem auf die Lebensarbeitszeit bezogen, beraten. Der Bundeskanzler berichtete uns auch, dass in Stockholm sehr intensiv über Familien- und Jugendförderung diskutiert wurde.
Mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, geht die Regierung sicherlich neue Wege, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass man hier eine Kurskorrektur vornimmt. Man kann dazu – in Abwandlung eines Sprichwortes – auch sagen: Der eine wartet, bis die Welt sich wandelt; der andere greift zu, denkt nach und handelt. – Das ist das, was die Regierung tut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, Sie von der Opposition können – das ist ja das normale Ritual – diese Budgetvorlage kritisieren – das wird auch in Zukunft so sein –, nur wenn Sie draußen mit den Bürgern reden, würden Sie staunen – das werden Sie sowieso selbst auch hören –, wie viel Verständnis die Bürger dafür haben, dass endlich einmal nach 28 Jahren mit der Neuverschuldung Schluss gemacht wird (Abg. Öllinger: Wie bei den Wahlen in Wien!), würden Sie staunen, wie viel Verständnis man findet, indem die Bürger sagen: Es ist richtig, dass man aufhört, die Zukunft unserer Kinder zu verbrauchen, und endlich daran geht, diese Zukunft zu gestalten. – Das ist die Botschaft, die wir haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Faszinierende ist nicht nur die Umstellung auf den Euro, sondern dass man die Themen, die uns ins Haus stehen, einfach kritisch angeht. Die Verteilungsdiskussion wird es immer geben – keine Frage! –, aber ich glaube, mit dieser Vorlage wird einmal mehr der Umbau des Sozialsystems vernünftig weiterentwickelt – jener Umbau, den wir mit Ihnen in der Koalition 1 im Jahre 1995 sehr offensiv begonnen haben. Ich halte es für richtig, dass wir in den Jahren 1995 und 1997 sehr intensiv diskutiert haben, und ich halte es für eine Pflicht der jetzigen Regierung, dieses Thema in entsprechender Weise fortzusetzen. Da kann es natürlich Interessengegensätze geben – das ist gar keine Frage –, aber wichtig ist, dass man einem Ziel nacharbeitet.
Natürlich gibt es auch andere Fragen, wie zum Beispiel die der Verwaltungsreform – ein Thema, das auch schon jahrelang diskutiert wird. Es geht kurzum um eine Neuaufteilung der Kompetenzen innerhalb der einzelnen Gebietskörperschaften und darum, Doppelgleisigkeiten abzustellen. Das wird natürlich eine Diskussion innerhalb der Gebietskörperschaften werden – keine Frage –, auch mit den Interessenverbänden. Das ist aber auch eine Frage des Dienstrechtes; das ist ja auch diskutiert worden, sowohl in der alten Koalition als auch in der Regierung, die wir jetzt haben.
Weil Herr Abgeordneter Brix heute hier einen Entschließungsantrag vorgetragen hat, muss ich schon ein paar Fragen stellen. Er sagte, er wolle mit diesem Entschließungsantrag die Beamten des Rechnungshofes schützen. – Ich sage: Wir schützen alle Beamten, nicht nur die des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brix. )
Weiters: Was bewegt Sie, lieber Herr Kollege Brix, dazu, diesen Antrag einzubringen? – Vielleicht ist es die Presseaussendung eines Herrn, den Sie gut kennen, es handelt sich um den Abgeordneten Pilz. Er ist im Moment nicht im Saal. Er tritt ein für die Abschaffung der Landtage, des Bundesrates und der Pragmatisierung. SPÖ und Grüne wollen, dass Länder und Gemeinden Steuern selbständig einheben und dergleichen mehr. Pilz sagt weiters – das ist interessant, das müssen Sie sich anhören! –: Es wird eine Zukunft ohne Landtage und ohne Bundesrat geben, und es wird niemand abgehen! Gleichzeitig fordert er nochmals die Abschaffung der Pragmatisierung.
Lieber Herr Kollege Brix! Das ist der Botschaftsträger Ihrer Sorge. Daher meine ich, dass Sie sich an ihn wenden sollten. Das wäre, glaube ich, gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie wissen es nicht, glauben es nur!)
Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget gehen wir in eine neue Aufgabe hinein. Wir setzen diesen Kurs fort, und wir stehen zu diesem Kurs, etwa unter dem Grundsatz: Österreich