päischen Rechnungshofes für die Erweiterung Europas zuständig ist. Präsident Fiedler bezeichnet die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof als ausgezeichnet und betont das gute Verhältnis.
Herr Präsident! Sie haben darauf hingewiesen, dass es zu Prüfungen durch den Europäischen Rechnungshof in Österreich kommt und parallel dazu auch der österreichische Rechnungshof dieselbe Materie überprüft. Mich würde nur interessieren, in welchem Zusammenhang diese Prüfergebnisse stehen, inwieweit die beiden Rechnungshöfe zu gemeinsamen oder gleichen Ergebnissen kommen und wo das für uns nachvollziehbar ist oder wäre. Das wäre eine ganz interessante Frage.
Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit dem Rechnungshof und den neuen Medien ist die Präsentation des Rechnungshofes im Internet. Wie wichtig diese Präsentation ist, ist daran erkennbar, dass es laut Präsident Fiedler durchschnittlich zu 1 200 Zugriffen im Monat kommt – das heißt, das Interesse an der Arbeit des Rechnungshofes ist sehr groß.
Ein weiteres Thema, das wir auch im Budgetausschuss besprochen haben, ist die Pragmatisierung. Das hat Kollege Brix auch schon angeschnitten. Klar und deutlich ist die Aussage des Rechnungshofpräsidenten dazu: Die Pragmatisierung ist ein Mittel zum Zweck, nämlich zum Schutz der Beamten vor Willkür. Dieses ist wichtig und notwendig, weil auf Beamte auf Grund ihrer Tätigkeit Druck ausgeübt werden könnte, zum Beispiel auf Rechnungshofprüfer und Betriebsprüfer im Finanzamt. – Ich denke, diese Aussage ist sehr wichtig, nämlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung und im Sinne der Wahrheit und der Aufklärung.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Eine wesentliche Aufgabe des Rechnungshofes ist die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und auch die Überprüfung von bestimmten Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an verschiedenste unsoziale Maßnahmen: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, Wegfall der Mitversicherung, um nur drei Punkte zu nennen. Sie werden durch eine groß angelegte Werbekampagne der Regierung – ich würde einmal meinen – gut geschminkt und der Bevölkerung unter dem Motto "soziale Treffsicherheit" präsentiert. Ich erinnere an die gestrige Aussage des einfachen Parteimitglieds Haider in der "Zeit im Bild", der dort von einer – wortwörtlich – "völlig schwachsinnigen Werbung" sprach.
Herr Präsident! Mich würde interessieren, wie die Kosten ausschauen, die Wirtschaftlichkeit und das Verhältnis dieser Werbeausgaben einerseits im Vergleich zu den Kosten und dem Aufwand andererseits, die durch diese Maßnahmen entstehen. Auf den Punkt gebracht: Rechnen sich diese Grausamkeiten tatsächlich, wenn man sie ins Verhältnis bringt? Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand, ist die Bürokratie und so weiter? Erfüllen sie tatsächlich den Grundgedanken des Sparens, oder haben all diese Maßnahmen nur das Ziel, ein Defizit in die Geldbörsen der BürgerInnen zu bringen und ein Defizit an Leistungen des Staates für seine Bürger und ein Defizit an sozialer Gerechtigkeit unter dem Deckmantel der sozialen Treffsicherheit herbeizuführen?
Herr Präsident! Vielleicht können Sie mithelfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.16
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ein erfolgreicher Tag beginnt mit einer guten Botschaft. Dieser Tag ist für mich deshalb erfolgreich, weil heute die Debatte zum Budget eröffnet wurde, zu einem Budget für das Jahr 2002 mit vollkommen neuen Vorgaben, mit einer modernen, der Zeit angepassten Ausrichtung, zu einem Budget, das ausgeglichen ist, das, so glaube ich, ein gutes Budget für dieses Land ist.