Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 130

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sekretär, haben Ihren Vorgänger, Herrn Staatssekretär Wittmann, deshalb des Öfteren kritisiert, auch im Bewusstsein Ihrer Handlungsmöglichkeiten, Ihrer eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten  kann man auch nicht erkennen!

Sie sollten  auch wenn das nicht Ihr Ressort ist  ein Auge auf die Auslandskulturpolitik haben. Die Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Paris ist eine unsensible Angelegenheit. Ich weiß, es ist zwar nicht Ihr Ressort, aber Sie sollten sich auch ein wenig für die Auslandskultur zuständig fühlen, wenn ich nur daran denke, dass Kulturinstitute, wie zum Beispiel in Mailand und Istanbul, unter Umständen von der Schließung betroffen sind. Da könnten Sie der Anregung meines Kollegen Cap betreffend einen Auslandskulturfonds nahe treten, in dem Mittel von Bund, Ländern, Wirtschaft und Kammern gebündelt und koordiniert werden und womit die Auslandskultur gefördert wird.

Was die Künstlersozialversicherung anlangt, möchte ich sagen, bin ich auf Ihrer Seite. Ich zitiere Peter Turrini  ich möchte das nicht verhehlen, das war eine Leistung von Ihnen, Herr Staatssekretär, das ist in Ordnung , der dazu, auch in Bezug auf die Menasse-Drohung, dass 50 Künstler ins Ausland gehen würden, nach meinem Dafürhalten richtig gesagt hat, er zahle hier in Österreich Steuern, weil er hier auch den Mund aufmachen möchte!  Das halte ich für einen richtigen Standpunkt. Er hat allerdings auch kritisiert, dass es im Zusammenhang mit der neuen Künstlersozialversicherung einen Berg von Unzumutbarkeiten und organisatorischem Chaos gäbe, und diesen gilt es zu beseitigen.

Zur Volksgruppenförderung ist zu sagen: Diese stagniert in Wahrheit seit Jahren. Insbesondere für die Volksgruppenradios wurde die Förderung komplett gestrichen. Das halte ich wirklich für eine absolute Unzumutbarkeit und eine Schwäche, wenn ich bedenke, dass die Regierung 84 Millionen Schilling für ihre PR-Kampagne ausgibt, aber keine 10 Millionen Schilling für ihre Volksgruppen hat.

Abschließend noch ein paar Worte in Bezug auf die gestrigen Vorkommnisse, den gestrigen Ordnungsruf für den Abgeordneten Pilz für dessen Äußerung von einer im Kern antisemitischen Partei. Wenn jemand wie Herr Landeshauptmann Haider sagt, dass er es nicht verstehe, dass jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, wenn Abgeordneter Pilz das kritisiert und dafür einen Ordnungsruf erhält  das ist aber nicht die einzige Bemerkung gewesen, es gibt ja auch die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Westenthaler über die Juden, nämlich dass die ohnedies schon zu viel bekommen hätten, es gibt die Bemerkung des Herrn Haider über die Ostküste, es gibt die Bemerkung von parasitären Elementen, die auch Herr Haider gemacht hat; ich habe diese Sprache mit "Nazi-Sprache" charakterisiert und dafür vom Präsidenten Fasslabend einen Ordnungsruf erteilt bekommen , dann sollten sich die Präsidenten des Nationalrates auch einmal darauf einigen, was eine politische Klassifizierung und was eine Beleidigung oder Herabsetzung oder Herabwürdigung ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Abgeordneter Prinzhorn von einer "Zweiklassengesellschaft" spricht, die in höchstem Maße asozial ist, von "Hormonen" redet, wo man sagt, das sei rassistisch, dann müssen Bezeichnungen wie Rassismus, Nationalsozialismus, rechtsextrem, Antisemitismus und so weiter erlaubt sein, ohne dass das mit Ordnungsrufen bedacht wird  das halte ich für sehr, sehr bedenklich.

Sie, Herr Staatssekretär, haben sich in diesem Zusammenhang ja ... (Abg. Dr. Ofner: Posch, deine Redezeit ist schon aus! Vielleicht solltest du das auch bedenken!) Es ist eine freiwillige Redezeit, freiwillig! (Abg. Dr. Ofner: Du redest freiwillig länger! In Ordnung!) Sie, Herr Staatssekretär Morak, haben sich ja ganz klar von dieser Haider-Äußerung distanziert, das habe ich von Ihnen auch nicht anders erwartet. Der Bundeskanzler hat das nicht im gleichen Ausmaß getan, obwohl er im Budgetausschuss gesagt hat, er habe dies bereits getan. Allerdings hat Herr Landeshauptmann Haider noch am gleichen Tag in der "Kleinen Zeitung" behauptet, er habe nie etwas Antisemitisches gesagt, denn wenn er es gesagt hätte, hätte Schüssel schon längst reagiert. Das ist einfach ein Faktum!


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