Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 129

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Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes – er liegt zwar schon seit Dezember 2000 vor, wurde hier im Plenum aber noch nicht behandelt – bestätigt das auch sehr eindrucksvoll. Auf Grund seiner Arbeit ergaben sich nämlich Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Allein bei Radio Österreich International konnten 48 Millionen Schilling eingespart werden. Andere vom Rechnungshof begründete Reformen, wie etwa die Kfz-Steuerreform aus dem Jahre 1993, bringen seither jährlich zirka 200 Millionen Schilling an Einsparungen. Diese Liste könnte man beliebig lange fortsetzen.

Ich muss aber ganz selbstkritisch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass wir es uns manchmal ein wenig zu leicht beziehungsweise ein wenig zu einfach machen: wenn wir den Rechnungshof zum Beispiel mit einer Aufgabe betrauen, ohne ihm die geeigneten Mittel beziehungsweise die geeigneten Instrumente dafür in die Hand zu geben; geschehen beispielsweise beim Bezügegesetz. (Abg. Schwemlein: Mit dem Geld, das Sie ihm vermeinen, kann er sehr viel machen!)

Ich glaube, es war sinnvoll, den Rechnungshof damit zu beauftragen, die Einkommen der Manager in der staatlichen Wirtschaft zu erfassen. Es kann aber nicht die Aufgabe des Rechnungshofes sein, Prozesse zu führen, damit die betreffenden Personen ihre Daten offen legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir als Gesetzgeber dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, wir dürfen den Rechnungshof nicht allein lassen!

Wir sollten uns beim Rechnungshof zweierlei vornehmen, geschätzte Damen und Herren! Erstens sollten wir seine Empfehlungen noch rascher und noch zügiger umsetzen – darin liegt nämlich ein sehr, sehr großes Einsparungspotential, und dieses Potential müssen wir für die Verwaltungsreform und für die Budgetsanierung nützen –, und zweitens sollten wir den Rechnungshof nicht mit Dingen belasten, die über die Prüfung und über die Analyse hinausgehen, wie das eben beim Bezügegesetz geschehen ist.

Dass es gute Gesetze gibt, die auch vollzogen werden, das kann man sicherlich nicht dem Rechnungshof umhängen, da sind schon wir Abgeordnete gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie sollten sich tatsächlich berichtigen, Frau Kollegin!)

17.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch! Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

17.42

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Budget allgemein möchte ich sagen, dass die Belastungspolitik der Regierung auch im Jahr 2002 weitergeht, dass – und das sind die Kennzahlen – die Lohnsteuer um 18 Prozent in nur zwei Jahren von 199 auf 235 Milliarden Schilling explodiert ist, dass die Lohnsteuerquote so hoch wie nie ist und dass die Vermögensteuer dem gegenüber nur 0,36 Prozent des BIP ausmacht.

Zum Zweiten ist zu sagen, dass die Einnahmen seit 1999 fünfmal so stark wie die Ausgaben gestiegen sind, dass also von ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung keine Rede sein kann. Das bestätigt auch der ECOFIN-Rat vom 12. Februar. Er sagt, dass das Budget stark durch einnahmenseitige Defizitverringerung geprägt sei und ein starkes Steigen der Steuerquote zu sehen sei und dass Ihre soziale Treffsicherheit schlechte Zeiten für die "kleinen Leute" bedeute, für die Kranken, die Invaliden, die Unfallrentner, die Pensionisten, die Arbeitslosen und die Studenten. – So viel allgemein zum Budget.

Zum Kunstbudget möchte ich sagen, dass es sich ungefähr im Rahmen hält, dass es heuer einen Zuwachs von 1,8 Millionen j gibt, wobei dem gegenüber anzumerken ist, dass die Bundestheater jedoch seit drei Jahren stagnieren. Da wird man sich etwas überlegen müssen. Die anderen Dinge wurden ja schon erwähnt: dass insbesondere der Bereich des Filmes und der neuen Medien um 0,582 Millionen j gekürzt worden ist, und das trotz Schwerpunktsetzung, und dass auch die 25 Millionen Schilling mehr gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen in den Umbau des Musikvereins fließen. Das heißt, das wirklich Innovative – und Sie, Herr Staats


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