Ressortminister bei der Debatte anwesend ist. In einer Sitzung dieses Ausschusses in der letzten Jännerwoche wäre das Minister Bartenstein gewesen; es ist um ein Thema im Bereich Hochbau in Niederösterreich 1995 gegangen. Es gibt dort ein paar Mängel, ein paar Schlampereien, und das Besondere daran ist, dass Bartenstein seinerzeit selbst der zuständige Staatssekretär war. Minister war ein gewisser Dr. Schüssel, aber der verschweigt sich ja schon zur Gegenwart, also natürlich auch zur Vergangenheit – hat auch keine Zukunft, füge ich einmal hinzu. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Man hätte sich eigentlich erwartet, dass Minister Bartenstein die Courage hat, in dieser Sitzung des Rechnungshofausschusses aufzutreten – es ging ja nicht um besondere Skandale, sondern um ein paar kleine Schlampereien –, aber die Herren von der ÖVP haben Frau Rossmann von der FPÖ als Vertretung ins Rennen geschickt. Eine Vertretung ist nicht ganz unüblich, wenn zum Beispiel ein Minister im Ausland ist, aber das war nicht der Fall, denn Minister Bartenstein hat zeitgleich ein ORF-Interview gegeben und Sallmutter-Anschüttungen betrieben. Der Minister für Arbeit hat sich gegen einen Arbeitnehmervertreter ausgesprochen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )
Aber diese Groteske, meine Damen und Herren, hat noch einen zweiten Akt. Wie war das dann bei der Plenardebatte? Wie war das dann am 1. Februar dieses Jahres im Plenum? – Eine völlig überforderte und uninformierte Staatssekretärin von der FPÖ wird als Vertretung geschickt, und zur gleichen Zeit, während die Frau Staatssekretärin auf der Regierungsbank leidet, meine Damen und Herren von der FPÖ, trinkt Minister Bartenstein von der ÖVP mit Minister Strasser von der ÖVP vergnügt ein Bier in der Cafeteria im Parlament.
So schaut das aus, meine Damen und Herren! Das ist ein Beispiel für eine Respektlosigkeit sondergleichen dem Parlament gegenüber. Und heute hat der Bundeskanzler die Stirn, von der Opposition konstruktive Arbeit und Mitarbeit einzufordern! Also das ist doch blanker Zynismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bevölkerung spürt das natürlich. Die erste Rechnung dafür haben Sie bereits bei den Wiener Wahlen präsentiert bekommen. Wenn Sie Ihr Verhalten dem Parlament und der Opposition gegenüber nicht ändern, dann werden Sie weitere Rechnungen dieser Art präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Ihre Uhr ist jetzt auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.17.37
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Ich werde auf die Ausführungen meines Vorredners nicht eingehen, denn das war reinste Polemik. (Beifall bei der ÖVP.)Ich möchte mich dem Budgetkapitel "Oberste Organe", insbesondere dem Rechnungshof zuwenden. Als Mitglied des Rechnungshofausschusses ist es mir ein ganz spezielles Anliegen, Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, Ihren Mitarbeitern und Ihren Beamten in meinem Namen und namens meiner Fraktion recht herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir alle und besonders die Mitglieder des Rechnungshofausschusses wissen Ihre Arbeit und die Qualität Ihrer Berichte sehr zu schätzen.
Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Budget für 2002 sieht beim Rechnungshof Ausgaben in der Höhe von 23 719 Millionen j vor. (Abg. Schwemlein: 23 719 Millionen Euro?) Dass von den rund 300 Bediensteten des Rechnungshofes 240 Prüfer sind, spricht für eine schlanke Verwaltung und für einen effizienten Einsatz der Mittel. Es ist daher auch heuer wieder zu erwarten, dass der Rechnungshof durch seine Arbeit mehr an Einsparungen bringt, als er selbst kostet. Man müsste sogar sagen: Je mehr man sparen möchte, um so intensiver beziehungsweise um so öfter müsste man den Rechnungshof einsetzen.