Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Bundeskanzler! Meine Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, er sei am Thema vorbeigeschrammt; das habe ich nicht vor, ich fasse mich auch ganz kurz. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wenitsch. ) Das ist, glaube ich, die einzige Verständigungsbasis, die wir finden. (Abg. Jung: Richtig!)
Ich kehre zum eigentlichen Thema zurück: Ich möchte mich beim Präsidenten des Rechnungshofes im Namen der grünen Fraktion für die Leistungen, die vom Rechnungshof das ganze Jahr hindurch erbracht werden (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) – geh, hören Sie doch auf mit Ihren infantilen Zwischenrufen! –, außerordentlich bedanken. Der Rechnungshof ist eine der wichtigsten Institutionen in dieser Republik, und es ist auch dafür zu danken, dass die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus fast nicht besser funktionieren könnte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
In seiner Rede hat der Herr Präsident des Rechnungshofes das Wesentliche ausgeführt. Es ist nur wichtig, dass wir es uns selbst immer wieder in Erinnerung rufen, und deshalb tue ich es jetzt auch – wissend, dass es wiederholend ist, aber einen neuen Aspekt hinzufügend –: Wenn wir ein Bezügebegrenzungsgesetz mit Verfassungsbestimmungen verabschieden, dann ist es auch die Pflicht der Abgeordneten, und zwar gerade jener, die fleißig mitgestimmt haben – das waren zumindest alle Abgeordneten der ÖVP, die 1997 schon hier im Hohen Haus gesessen sind –, ein bisschen mehr Empathie an den Tag zu legen, wenn es darum geht, dass diese Bestimmungen auch eingehalten werden.
Ich sehe es wirklich nicht ein, dass eine ÖVP-nahe Organisation nach der anderen die Einhaltung dieser Verfassungsbestimmungen verweigert. Richtig ist, dass der Rechnungshof nur mehr die rechtlichen Schritte einleiten kann. Er tut das in vorbildlicher Weise und auch in der Weise, dass es von seinen Ressourcen her gerade noch verträglich ist.
Aber dass es überhaupt so weit gekommen ist, hat damit zu tun, dass etliche Organisationen, die, wie gesagt, der ÖVP zum Teil sehr nahe stehen, sich nicht an diese Bestimmungen halten wollen. Und ich vermisse hier den Aufschrei der Verfassungsschützer in den Reihen der ÖVP.
Letzter Punkt: Wir haben jetzt über das Kapitel Oberste Organe abzustimmen und anschließend über das Bundeskanzleramt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in einem Fall dafür stimmen werden, weil das Parlament und der Rechnungshof natürlich ganz wesentliche Institutionen sind, die entsprechend dotiert gehören.
Wir sehen aber Tendenzen, dass langfristig dem Parlament sozusagen ressourcenmäßig das Wasser abgegraben werden soll, während bei der Bundesregierung weiterhin – auch die alte Bundesregierung hat sich nicht mit dem Ruhm der Sparsamkeit bekleckert; das ist schon richtig – fröhlich nachjustiert werden soll. Das werden wir zumindest insoweit nicht zulassen, als wir – wenn wir es hier im Haus mit unserer nicht vorhandenen Mehrheit schon nicht verhindern können – doch immer wieder darauf hinweisen werden, Herr Bundeskanzler.
Es ist ein Problem, wenn man das Parlament immer weiter ins Sparen drängt und dies auch sozusagen moralisch appellierend tut. Herr Kollege Krüger hat das im Budgetausschuss sogar so weit getrieben, dass er gemeint hat: Wenn schon schwerste Opfer auf die Bevölkerung zukämen, dann muss doch auch das Parlament sparen! – Das ist ein interessanter Einwand, weil er die Opfer der Bevölkerung an dieser Stelle zugegeben hat, aber ich betone: Das führt in die Sackgasse!
Das Parlament muss natürlich effizient arbeiten, aber dagegen, dass man dem Parlament ressourcenmäßig am Zeug flickt und damit in Wirklichkeit gemäß der österreichischen Realverfassung natürlich im Wesentlichen die Opposition trifft, werden wir auftreten; dies umso mehr, als bei den unsäglichen Regierungskampagnen ja genügend Steuergeld ausgegeben wird.
Herr Bundeskanzler! Eines dieser Inserate beinhaltet ja sinnigerweise die Botschaft: Der Staat spart bei der Verwaltung, bei den Politikern und der Bürokratie. Ich betone: bei den Politikern! Sie machen solche Kampagnen, schmeißen, glaube ich, jedes Jahr 50 Millionen Schilling dafür