Diese Regierung will den Staat ausschließlich auf strategische Aufgaben reduzieren. Der Staat soll nicht mehr als universeller Kümmerer auftreten, sondern als Koordinator. Hätten die Sozialdemokraten schon in vorigen Regierungen eine Verwaltungsreform zugelassen, dann hätten wir uns sicher viele Sparpakete schenken können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, diese Reform, die wir phrasenhaft bereits seit beinahe 20 Jahren diskutieren, auch endlich Realität werden zu lassen. Verehrte Frau Vizekanzlerin! Sie sind Garant dafür, und es ist Ihnen auch wirklich hoch anzurechnen, dass Sie sich zielbewusst der Problematik stellen, die Aufgaben- und Leistungspalette der öffentlichen Hand gründlich auf die Notwendigkeit und Effizienz überprüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Experten schätzen die mittelfristigen Einsparungspotentiale in der öffentlichen Verwaltung auf rund 50 Milliarden Schilling. Wir müssen dieses Potential endlich nützen, schon im Hinblick auf den europäischen Vergleich in Bezug auf die Staatsquote, wo wir bedauerlicherweise ja nicht besonders optimal liegen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen einen Vergleich präsentieren. Bayern hat 12 Millionen Einwohner, und Österreich hat, wie wir wissen, 8 Millionen. Die Staatskanzlei in Bayern kommt mit 380 Beamten aus, während unser Bundeskanzleramt 675 Beamte benötigt. (Ruf bei der SPÖ: Das kann man nicht vergleichen!) Das Ministerium für Finanzen kommt in Bayern bei 12 Millionen Einwohnern mit 450 Beamten aus, während wir 910 benötigen.
Ich könnte Ihnen alle Vergleichszahlen präsentieren. Ich habe diese Vergleichszahlen aus der Homepage der Bayerischen Staatskanzlei und aus unserem Personalinformationssystem des Bundes. Das nur zur Vergegenwärtigung.
Wir müssen uns aber auch dessen bewusst sein, dass die Beamtinnen und Beamten nicht ursächlich die Schuld an diesem Dilemma in der öffentlichen Verwaltung tragen, sondern es ist letztlich auf uns zurückzuführen. Wir sind es, die die Beamten und die Bürger mit der vielzitierten, oft beschworenen Gesetzesflut schier "überschwappen".
Aber es liegt auch an der spezifisch österreichischen Mentalität des Beamten, der sich in etwa so verhält: Erstens: Er ist nur für diesen Job ausgebildet. Ein anderer Job kommt für ihn nicht in Frage. Zweitens: Er ist abgeneigt, einen Ortswechsel vorzunehmen. Drittens: Wenn ein Beamter in einem Ministerium arbeitet, dann blickt er auf einen Beamten, der in einer untergeordneten Dienststelle arbeitet, herab. Es ist ihm als Ministerialbeamter unvorstellbar, zum Beispiel in einer Landesregierung zu arbeiten. Oder, um das noch einmal eine Etage tiefer zu setzen: Ein Landesbeamter blickt auf einen Beamten eines Bezirksamtes herab. (Abg. Mag. Posch: Nur, wenn er im vierten Stock arbeitet, und der andere im dritten! Wenn sie beide im dritten Stock arbeiten, dann blickt er hinüber!)
Dort wird das alte Prinzip "der Ober sticht den Unter" nach wie vor praktiziert. (Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das alles eigentlich? Spricht da der Beamte aus Ihnen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Da spricht der Beamte aus Ihnen!) – Herr Cap, später! Später! – Frau Vizekanzlerin! Sie haben sich auch bereits der Einführung des New Public Management verschrieben. Das New Public Management bedeutet ein effektiveres Controlling und eine effektivere Kostenrechnung, eine Überprüfung der Aufgaben auf ihre Notwendigkeit, eine verpflichtende Gesetzesfolgekostenermittlung, was wir von Seiten der ÖVP uns schon seit vielen Jahren gewünscht haben, eine weitgehende Rechtsbereinigung und natürlich die Beseitigung von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten im Bund beziehungsweise in den Ländern.
Meine Damen und Herren! Die universelle Kümmerei des Staates empfinden die Bürger nicht als Schutz, sondern als grobe Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Unsere Verantwortung liegt darin, die Bürger, aber natürlich auch die Wirtschaft von unsinnigen staatlichen Fesseln zu befreien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)