Meine Damen und Herren! Diese Regierung – hier in Person der Frau Vizekanzlerin – ist der Garant dafür, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Peinlich! Eine solche Anbiederung ist ja direkt peinlich! Unwahrscheinlich!)
18.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.18.46
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Ich darf ganz kurz auf den Redebeitrag meiner Vorrednerin eingehen, die Beamte dadurch charakterisiert, dass sie durch besondere Ortsständigkeit gekennzeichnet wären. Wenn das so wäre, dann wäre der beste Beamte der Republik unser Herr Kanzler, denn auch er verlässt den Ballhausplatz freiwillig nicht gern. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)Ich möchte jetzt über etwas reden, was "Fair Play" heißt, und das hat diesmal nicht mit dem Sport zu tun, sondern ich möchte den Begriff "Fair Play" im Rahmen der Dienstrechtsreform und der Universitätsreformdebatte ansprechen.
Es wird Sie vielleicht nicht interessieren, aber ich gehe relativ spät schlafen, und wenn ich dann aus meinem Zimmer hinausschaue, dann kann ich direkt zur Universität Innsbruck hinüberblicken. Dort brennen um etwa ein Uhr oder halb zwei Uhr nachts in nicht wenigen Stockwerken immer noch Lichter. Das sind die Zimmer von jenen Universitätslehrerinnen und -lehrern, über die jetzt debattiert wird und über deren Zukunft zu entscheiden ist.
Da die Politik die Wirklichkeit beurteilen soll, bitte ich Sie, diese Wirklichkeit auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und sich damit zu konfrontieren, wie die Wirklichkeit an den Universitäten ausschaut. Das möchte ich Ihnen mit Nachdruck sagen, denn über die Wirklichkeit an Universitäten weiß ich aus verschiedensten Blickwinkeln heraus relativ gründlich Bescheid.
Zunächst ein paar Zahlen: 1 600 Akademikerinnen und Akademiker arbeiten an Universitäten als Privatangestellte im Rahmen von zwei-, maximal dreijährigen drittmittelgeförderten Projekten – zumeist des FWF – und hanteln sich von zwei, drei Jahren auf die nächsten zwei, drei Jahre fort – so lange, bis die Gefahr von Kettenverträgen besteht und sie dann nicht mehr angestellt werden.
Von 5 100 Vertragsassistenten und Universitätsassistenten sind sage und schreibe nur 760 definitiv gestellt. Das ergibt eine Summe von knapp 6 000 nicht definitiv Gestellten, das entspricht 43 Prozent aller Akademikerinnen und Akademiker, die an Universitäten arbeiten. Von dem Rest der Pragmatisierten sind weit über 90 Prozent Professoren und Habilitierte. – Das ist nun einmal so.
Die jährliche Fluktuationsrate an den Universitäten beträgt – und da habe ich wirklich stichhaltigste aktuelle Zahlen der Universität Innsbruck, die auf alle Universitäten in etwa übertragbar sind – 14 Prozent. 14 Prozent Fluktuation per anno ist eine Ziffer, die sich auch in der Privatwirtschaft durchaus sehen lassen kann.
Jetzt kommen wir im Prinzip langsam der Wahrheit näher, und ich sage, es ist daher im höchsten Maß unrichtig und daher auch unseriös, zu behaupten, von der Wiege bis zur Bahre seien alle an der Universität definitiv gestellt, das seien die so genannten Hängematten-Schaukler, das seien Personen, die auf nichts dringlicher warten als auf ihre Pensionierung. Ich bitte Sie – und das werden Sie sicher verstehen –, das nicht mehr so zu kolportieren! (Beifall bei den Grünen.)
Bis zur Definitivstellung – und da kenne ich mich auch recht gut aus, ob Sie es glauben oder nicht – vergehen laut Universitäts-Dienstrecht zumindest zehn Jahre. Schon bei der Einstellung haben die Leute bereits mehrere Jahre in privatrechtlichen Dienstverhältnissen verbracht, und man kann aus einer relativ großen Gruppe und daher kritisch, mit hoher Latte auswählen. In