Morgen wird die Frau Vizekanzlerin auch das Ergebnis der Aufgabenreformkommission präsentieren können. Wir werden dann sehen, über welche Bereiche der Staat weiterhin verfügen wird, welche Bereiche er weiter verwalten wird und welche auszugliedern sind.
Meine Damen und Herren! Die Hauptpunkte freiheitlicher Reformpolitik im Bereich der Verwaltung und der Verfassung werden sein, Einsparungen mit mehr Bürgernähe zu verbinden. Die Reformen und die Einsparungen müssen dabei an der Spitze beginnen, und dazu gehört auch, dass wir für das heurige Budget Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Schilling für die parlamentarische Ebene gegen den Widerstand der Oppositionsparteien durchgesetzt haben. Dazu gehört auch, dass wir beim Abschlanken mit den Ministerien beginnen (Beifall bei den Freiheitlichen), wie das zum Beispiel Landesverteidigungsminister Herbert Scheibner getan hat. Er hat Dienstposten in den Zentralstellen und auf der mittleren Verwaltungsebene zugunsten von Dienstposten draußen bei der Truppe eingespart und wird sie umgliedern.
Wir müssen auch über die Verkleinerung der parlamentarischen Gremien diskutieren. Die legistischen Kompetenzen, die sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union klar verändert haben, müssen in die Debatte Eingang finden. Wir müssen auch die Aufwertung des Bundesrates wieder anpacken; für dieses Anliegen werden wir vielleicht hinkünftig auch die Grünen gewinnen können, da sie ja nun zum ersten Mal auch einen Bundesrat stellen. Die Integration der Landeshauptleutekonferenz und des Konsultationsmechanismus – nur um zwei wesentliche Bereiche zu nennen – in den Bundesrat muss dabei vordringliches Ziel sein.
Meine Damen und Herren! Ein klarer Kompetenzkatalog muss zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Die Straffung des Verfassungsrechtes muss klares Ziel der gesamten Debatte sein. Eine selbständige Landesvollziehung muss an die Stelle der mittelbaren Bundesverwaltung treten, und die Beseitigung aller Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung muss das Ziel der Bundesregierung sein, und zwar in allen Bereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ob es sich dabei um die Sozialverwaltung oder um den Sicherheitsbereich handelt, ist unerheblich. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir müssen den Ausbau der direkten Demokratie anpacken und die Einrichtung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit beginnen, vor allem auch zur Entlastung der Verwaltungsgerichte auf Bundesebene. Und wir brauchen auch – und da kann ich an einige Wortmeldungen meiner Vorredner anknüpfen – ein modernes Dienstrecht für den öffentlichen Dienst, und dafür ist gerade die Frau Vizekanzlerin Garant. Eine Abschaffung der Pragmatisierung mit Ausnahme einiger Bereiche – es wurde heute schon darüber diskutiert: Justiz, Sicherheitsbereich, aber auch über den Kontrollbereich kann diskutiert werden – muss das Ziel sein. Wir müssen auch die Bezirkshauptmannschaften zu wesentlichen und zentralen Anlaufstellen für den Bürger machen, mit dem Prinzip: Der Akt soll sich bewegen und nicht der Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Umsetzung des One-stop-shop-Prinzips, von E-Government, New-Public-Management und wie diese modernen Worte alle heißen, die aber wunderbar in eine Verwaltungsreform hineinpassen, muss dabei oberstes Ziel sein. Hierzu wurden schon die ersten Schritte gesetzt.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, das alles ist eine umfassende Materie, die noch zu diskutieren sein wird. Die Bundesregierung wird aber auch diese schwierigen Bereiche Schritt für Schritt anpacken. Ziel unserer Politik, Ziel der Politik der Freiheitlichen wird dabei sein, die Einsparungen mit der Bürgernähe der Verwaltung zu verbinden. Viele dieser Punkte, vor allem, wenn es sich um organisatorische Straffungen handelt, können einfachgesetzlich beschlossen werden, und das wird diese Koalition auch tun, und sie hat es auch schon getan; ich habe einige Bereiche bereits erwähnt. Dennoch ist die Opposition eingeladen, bei der Staats- und Verwaltungsreform mitzuarbeiten, vor allem bei den Punkten, die nur mit Zweidrittelmehrheit zu verabschieden sind. Dort ist Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Opposition, notwendig.
Die Regierung und die Frau Vizekanzler haben zu dieser Zusammenarbeit bereits die ersten Schritte gesetzt. Die Staatsaufgabenreformkommission – ich habe sie schon erwähnt –, in der ja