chen von Ergebnissen der Aufgabenreformkommission, haben aber noch kein Ergebnis und sagen, Sie werden erst im Juni ein Ergebnis haben. Sie haben uns voriges Jahr dasselbe erzählt! Welchen Juni meinen Sie: Juni 2001, 2005 oder 2010? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer macht die so genannte Scheibenwischer-Geste. – Empörung bei der SPÖ. – Abg. Binder: Frau Vizekanzler!)
Sie haben kein Ergebnis im Bereich der Bundesstaatsreform. Sie haben keine Ergebnisse! Das sollte man von dieser Stelle aus einmal festhalten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )
Ja, Sie sagen viel, aber Sie haben keine Ergebnisse. Sie versprechen, Sie kündigen an, aber Sie sind nicht in der Lage, irgendetwas umzusetzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht war es auch das, was Ihr "einfaches Parteimitglied" gemeint hat: Man sollte vielleicht mehr Ergebnisse erzielen, als Experten im Kreis reden lassen. (Abg. Haigermoser: Machen Sie keinen Wirbel!)
Sie haben einige Projekte in den Ministerien gestartet, diese sind aber hoffnungslos "verhungert", wie zum Beispiel das "tolle" Projekt der Einsparung der Bezirksgerichte: keine Realisierung! (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!) Kaum haben Sie irgendetwas in Angriff genommen, bleiben Sie mitten in der Realisierung stecken.
Was ist mit der Lebensmittelagentur, die Sie angekündigt haben, geschehen? – Nichts! Sie sind Weltmeisterin im Ankündigen, aber Sie haben noch kein einziges Projekt realisiert. Das fällt schon Ihren eigenen Kollegen auf. (Abg. Haigermoser: Ich stelle fest, ein Schuhdoppler ist fällig, Herr Kollege!) Es steht auch schon in den Medien, dass das Ihren eigenen Kollegen auffällt. Sie sind eigentlich permanent nur damit beschäftigt, Ihre parteiinternen Probleme zu lösen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hasta la vista! Hasta la vista!) Sie können keine sachliche Politik machen, weil Sie permanent nur damit beschäftigt sind, sich mit Ihren parteiinternen Problemen auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Das ist eine wunderschöne argentinische Tracht, die Sie da anhaben!)
Sie versuchen permanent davon abzulenken, dass Sie mit Problemen in der FPÖ beschäftigt sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Argentinien! – Abg. Haigermoser: Hasta la vista!) Das interessiert den österreichischen Staatsbürger nicht, ob Sie Ihre parteiinternen Probleme lösen können, es wäre aber sehr wohl von Bedeutung, wenn Sie endlich einmal irgendein Ergebnis zu einer Strukturreform vorlegen könnten. (Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)
Ich glaube aber, dass, wenn Sie einmal ein Ergebnis der Kommissionen vorliegen haben werden, die Umsetzung nicht möglich sein wird, denn Sie sind ja schon nervös geworden beziehungsweise Ihnen gehen die schwarzen Landeshauptleute schon auf die Nerven, weil sie es gewagt haben, ein Vorpapier zu kritisieren. Ich weiß nicht, wie Sie jemals eine Bundesstaatsreform zusammenbringen wollen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Kritik der Landeshauptleute an Vorpapieren ernst zu nehmen beziehungsweise in Ihrer Arbeit zu berücksichtigen.
Sie verwenden Schlagworte wie "Abschlankung des Staates", wie "Ersparnis des Staates", Sie machen aber nichts! Sie haben jetzt ein Jahr Zeit gehabt, haben aber nichts gemacht.
Was Sie aber gemacht haben, ist, dass Sie für ein Ministerium mit 120 Leuten ein eigenes Präsidium in der Größenordnung von 25 Personen geschaffen haben. Das ist eine derartige Misswirtschaft – und das steht in keinem Verhältnis zur Leistung –, dass man ganz eindeutig eines sagen muss: Sie sparen nicht bei sich selbst, wie Sie es immer ankündigen, sondern Sie blähen Ihren Apparat auf!
Ich darf kurz darstellen, wie aufgebläht dieser Apparat ist: Früher ist man mit zwei Mitarbeitern zu sportlichen Großereignissen gefahren, jetzt sind von Ihrem Kabinett 20 Mitarbeiter nach St. Anton gefahren, weil es so groß ist, und das auf Staatskosten! Glauben Sie wirklich, dass das notwendig ist? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )