Eine Bemerkung auch noch zum Sozialministerium: Da zahlen Sie an Sekretäre Höchstgagen. 200 000 S zahlen Sie da an Sekretäre. (Abg. Haigermoser: Im Jahr!) Der "arme" Minister erhält nur 200 000 S! Seien Sie mir nicht böse, aber wie wollen Sie dem Staatsbürger erklären, dass Sie bei sich selbst sparen, wenn Sie die höchsten Gagen, die jemals in dieser Republik an Sekretäre bezahlt worden sind, auszahlen, zwar das kleinste Ministerium schaffen, aber dafür den größten Verwaltungsapparat?
Ich weiß schon, dass Ihnen das unangenehm ist. Sie haben ja auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus! – Abg. Dolinschek: Kennen Sie die Umfrage in Kärnten?)
Herr Westenthaler hat heute hier gesagt: Wir sprechen mit den Leuten! – Herr Westenthaler, die Leute hören Ihnen nicht mehr zu, weil Sie nur ankündigen! Beweis dafür ist das Ergebnis, das Sie in Simmering erzielt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich möchte Ihnen ganz einfach sagen: Das, was Sie unter Verwaltungsreform verstehen, ist reines Köpferollen. Sie versuchen ganz einfach, sich über diese Verwaltungsreform drüberzuschwindeln, hinzuschwindeln zu irgendwelchen Ergebnissen von irgendwelchen Kommissionen. Zunächst wird von Juni gesprochen, dann wird es August werden, dann September, und wir werden kein Ergebnis zu sehen bekommen. Das gesamte Budget beruht aber darauf, dass es auch strukturelle Ergebnisse gibt. (Abg. Dolinschek: Sie kommen mir vor wie ein Rumpelstilzchen!)
Ich muss festhalten: Bis jetzt ist nichts vorhanden, nicht einmal ein Papier, in welchem steht, was man will. Es ist gar nichts da. Und ich bin schon sehr interessiert, was da herauskommt.
Zwei Verwaltungsreformansätze Ihrer Prägung möchte ich noch ganz kurz erwähnen: Sie wollten die Verwaltungsakademie ausgliedern. Was ist geschehen? – Sie haben sie nicht ausgegliedert, Sie haben nur den Direktor abgeschafft. Jetzt hat die Verwaltungsakademie keinen Direktor. Vielleicht liegt es daran, dass Sie den Direktor nur deswegen ausgetauscht haben, weil er ein erklärter Sozialdemokrat ist. Jetzt haben Sie zwar nichts reformiert, weil Sie die Verwaltungsakademie doch noch haben, aber Sie schicken einen Direktor in Pension oder Frühpension.
Sie haben es wirklich geschafft, nur mit Worthülsen zu operieren und nichts dergleichen umzusetzen.
Ich darf Sie nur daran erinnern, was Sie bei der KommAustria gemacht haben: Sie haben zwei Behördenleiter eingesetzt, von denen jeder das Eineinhalbfache eines Sektionschefs verdient. Sie haben eigentlich nur Geld ausgegeben und nichts eingespart. Sie haben überhaupt nicht versucht, wirklich etwas umzusetzen.
Es wäre ein Leichtes gewesen, in manchen Bereichen sofort Maßnahmen zu setzen. Die Lehrer werden zweimal verwaltet: auf Landes- und auf Bundesebene. Warum sparen Sie die Bundesebene nicht ein? Das wäre sogar in Ihrem Bereich. Wenn Sie sich mit Frau Minister Gehrer zusammensetzten, könnten Sie das sofort machen.
Sie haben in einem Jahr die Frage des Grenzschutzes nicht gelöst. Sie haben ihn wieder verlängern müssen, weil Sie nicht wissen, was Sie mit der Zollwache machen sollen, wie Sie diese mit dem Bundesheer zusammenführen wollen. – Sie überlegen sich das gar nicht, Sie verlängern das lieber. In Wirklichkeit geschieht ganz einfach nichts.
Was wäre mit dem Aufbau einer Förderdatenbank gewesen? Das hätte man in einem Jahr doch wohl zustande bringen können. Sie haben es nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gott, lass diesen Kelch einer Wittmann-Rede an mir vorübergehen!)
Warum haben Sie zum Beispiel die Presseabteilungen der Bundesministerien im Bundespressedienst nicht zusammengezogen? Ist es notwendig, dass man zehnmal einen Pressespiegel macht?