Warum hat man nicht die Zusammenführung der Wetterdienste und die Zusammenführung der Bundeslabors in Angriff genommen? Glauben Sie wirklich, dass es notwendig ist, ein eigenes Heeresspital aufrechtzuerhalten?
Das waren jetzt zehn konkrete Vorschläge, die Sie alle schon hätten verwirklichen können. Sie kündigen nur an! Und ich weiß, jetzt kommt wieder, dass wir im Juni etwas hören werden und im Dezember irgendetwas geschehen wird. Dann sind die Papiere da, aber es ist noch keine einzige Umsetzung dieser Maßnahmen wirklich erfolgt.
In Wirklichkeit ist es, glaube ich, höchst an der Zeit, dass Sie damit aufhören, das Geld für "schwachsinnige Inserate" auszugeben. Ich zitiere Ihren eigenen Landeshauptmann aus Kärnten, der von "schwachsinnigen Inseraten" spricht. – Das sind sie auch! Dafür haben Sie Geld, aber umgesetzt haben Sie nichts. Und das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug! – Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!)
19.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste spricht Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.19.16
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, ich bedanke mich für Ihren Redebeitrag, denn besser, nachhaltiger und klarer, als Sie das getan haben, hätte niemand die katastrophale Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Regierung in diesem Land darstellen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Herr Kollege Wittmann! Zusammenfassend muss ich sagen: Ihr Vorwurf besteht einzig und allein darin, dass Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie in 13 Monaten nicht alle Versäumnisse, die Sie in 30 Jahren in diesem Land begangen haben, bereinigt haben. In drei Jahren dieser Regierung werden wir, kann ich Ihnen sagen, in diesem Land Reformen geleistet haben, von denen Sie in den letzten 30 Jahren noch nicht einmal geträumt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das liegt nicht nur an der Regierung!)
Sehr geehrter Herr Kollege Wittmann! Was die Qualität Ihrer Informationen und Ihrer Recherche betrifft, möchte ich nur an einem einzigen Beispiel darlegen: Herr Kollege Wittmann! Sie haben hier gesagt, ich sei mit 20 Mitarbeitern in St. Anton gewesen. Ich teile Ihnen mit: Ich habe gar keine 20 Mitarbeiter in meinem Büro. Von meinem Mitarbeiterstab war genau ein einziger Mitarbeiter in St. Anton. (Abg. Böhacker: Das ist peinlich!) – So viel zur Qualität Ihrer Recherche und Ihrer Vorwürfe. Ein weiterer Kommentar zu Ihren Ausführungen erübrigt sich daher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist das von Klima gewohnt, da waren es noch 40!)
In Ihren Ausführungen ist das Wort "Bundesstaatsreform" gefallen. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das erwähnen. Die Bundesstaatsreform wird in diesem Land seit nunmehr 20 Jahren diskutiert und ist – das weiß ich aus meiner eigenen Zeit als Mitglied des österreichischen Bundesrates – immer ausschließlich am Widerstand der SPÖ gescheitert. Sie haben jeden Vorstoß in Richtung Bundesstaatsreform, den es in den letzten zehn bis 20 Jahren gegeben hat, sei er von Seiten der Länder, des Bundes oder der Parteien gekommen, abgeschmettert. Sie haben ihn abgeschmettert, weil Sie gesagt haben: Wir wollen in diesem Bereich nichts ändern!
Ich weiß auch, warum Sie das immer gesagt haben. Der Standpunkt der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang war immer der, dass man gesagt hat: Wir wollen gar nicht Kompetenzen nach Sachkriterien verteilen, weil wir in den Ländern nämlich gar nicht stark genug sind, dort noch Macht ausüben zu können. – Das war Ihr einziger Beweggrund. Deswegen hat es jahrzehntelang keine Bundesstaatsreform in diesem Land gegeben. Jetzt wird es sie geben. Das garantiere ich Ihnen!