Wenn Sie gefragt haben, was in den letzten 13 Monaten passiert ist, dann möchte ich Ihnen sagen, dass eine ganze Reihe von Initiativen gesetzt worden sind. Herr Kollege Bösch hat viele davon schon angeführt.
Zur Aufgabenreformkommission – ich habe es Ihnen gestern viermal gesagt, wir sind jetzt beim fünften Mal, aber ich sage es gerne noch einmal, Herr Kollege Wittmann –: Morgen wird die Aufgabenreformkommission ihren Bericht vorlegen. Die Firma Arthur Anderson, die nicht ich, wie Sie gesagt haben, bezahle – auch das war ein peinlicher Recherchefehler Ihrerseits –, plant nicht und schreibt nicht an Papieren, sondern arbeitet schon ganz konkret in den Ressorts an der Umsetzung von Reformmaßnahmen.
Das, was zum Beispiel jetzt im Verteidigungsministerium passiert, nämlich eine Neustrukturierung des eigenen Ressorts, des dortigen Verwaltungsbereiches, ist geradezu vorbildlich. So etwas habe ich in 30 Jahren sozialistischer Regierung in diesem Land nicht gesehen. Damals ist die Zahl der Sektionen immer nur größer und nicht kleiner geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie behaupten immer wieder – auch Herr Kollege Grünewald hat das getan –, das, was an Reformmaßnahmen geplant sei, wie zum Beispiel die Universitätsreform, richte sich gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herr Kollege Grünewald, nichts kann falscher sein als diese Behauptung. Die Universitätsreform hat in erster Linie zur Zielsetzung, den Universitäten die Autonomie zu garantieren, die Autonomie in Forschung und Lehre und damit auch die freie Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeit in Forschung und Lehre.
Ich glaube, dass es eigentlich im Interesse eines jeden Lehrenden, eines jeden Forschenden an der Universität sein muss, eben nicht mehr von der Verwaltung gegängelt zu werden, eben nicht mehr auf politische Einflussnahmen in diesem Bereich angewiesen zu sein, sondern frei entscheiden zu können. Das ist der Sinn dieser Universitätsreform. Deswegen ist sie richtig und notwendig, und wir werden sie auch umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was das Hochschullehrer-Dienstrecht betrifft, so haben Sie, Herr Kollege Grünewald, gesagt, ich hätte irgendetwas kolportiert, wonach die Definitivstellung dazu führe, dass sich die Leute wie in Hängematten befänden. Sie werden von mir keine einzige Stellungnahme zum Hochschullehrer-Dienstrecht finden, schon gar nicht eine, die in diese Richtung geht. Sie wissen, dass wir uns in Verhandlungen befinden, erst gestern hat eine Verhandlungsrunde stattgefunden. Sie wissen, dass wir das von Ihnen monierte Problem des Vertrauensschutzes auch entsprechend gelöst haben. Im Sinne des Vorschlages, der von Seiten der Universitätslehrer und Assistenten gekommen ist, haben wir dieses Problem gelöst, das heißt, es ist vom Tisch. Es besteht eigentlich kein weiterer Grund, hier zu mobilisieren und mit Streikdrohungen zu kommen, weil die Forderungen, die Sie gestellt haben, ohnehin erfüllt werden.
Was ist in den letzten Monaten, auch im Rahmen der Verwaltung, neben den Projekten in den einzelnen Ressorts, die ja auch hier schon ausführlich dargestellt wurden beziehungsweise von den einzelnen Ressortministern noch entsprechend hier dargestellt werden, passiert? – Wir haben das Projekt help.gv, das Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte, Herr Kollege Wittmann, weil es ja schon von der Vorgängerregierung stammt, im Übrigen ein gutes Projekt, weiter ausgebaut. Wir haben gesagt, das soll keine Initiative sein, die auf Leute, die einen Internet-Zugang oder einen PC zu Hause haben, beschränkt bleibt, sondern die gesamte Bevölkerung sollte dadurch die Möglichkeit bekommen, einen schnelleren und direkteren Zugang zur Verwaltung zu haben. Daher haben wir im Verbund mit den österreichischen Trafiken und in nächster Zeit auch mit den Postämtern in Österreich die Möglichkeit geschaffen, dass es dort einen direkten Zugang zur elektronischen Verwaltung in diesem Lande für jeden Bürger gibt. Wir haben allein im vergangenen Jahr 4 Millionen Zugriffe zu help.gv gehabt.
Wir haben erst vor wenigen Wochen zusätzlich zum Trafiknet und zum Postnet auch noch das help-business.gv.at gegründet, aber offensichtlich informieren Sie sich nicht besonders darüber, was so um Sie herum passiert. Help-business.gv ist ein Unternehmensratgeber für 30 unternehmensrelevante Lebens- und Berufssituationen. Es wird dabei Unternehmen gerade im Bereich