der Meldeauskunft, Kommunalsteuererklärungen und ähnlichen Dingen ein direkter Internet-Zugang gewährt. Es erfolgt auch eine Erledigung von Anträgen in diesem Bereich. Das ist eine wesentliche Entlastung der Verwaltung und auch der Unternehmen in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Dienst- und Besoldungsrecht: Es ist meiner Meinung nach unbestritten und sollte auch unbestritten sein, dass "New Public Management", modernes Verwalten, auch Flexibilität im Bereich des Dienst- und Besoldungsrechtes erfordert, und zwar in dem Sinn, dass nach Leistungskriterien entlohnt wird und nicht etwa nach Kriterien des Alters oder der parteipolitischen Zugehörigkeit. Das ist die primäre Zielsetzung. Deswegen stellen wir auch die Frage der Pragmatisierung, des Beamtenstatus, in jenen Bereichen, in denen es vertragliche Alternativen gibt, zur Diskussion.
Ich komme noch einmal auf das Beispiel der Universitätslehrer zurück. Herr Professor Grünewald! Auf der ganzen Welt gibt es hervorragende Universitäten, Stanford zum Beispiel, Harvard, Princeton, die Sorbonne und viele, viele andere, wo es nicht notwendig ist, dass Professoren oder Universitätsmitarbeiter im Forschungs- und Lehrbereich einen pragmatisierten Status oder eine Lebensanstellung haben. Dort wird hervorragend geforscht, dort wird hervorragend gelehrt, weltweit führend. Da können Sie mir doch nicht erklären, dass ausgerechnet an österreichischen Universitäten die Qualität von Forschung und Lehre vom Beamtenstatus abhängig ist. Das ist es nicht, und zwar weder an den Universitäten noch an den Schulen noch anderswo. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dies besonders in einer Zeit, in der nicht mehr darauf abgestellt wird – das ist ein wesentlicher Bereich für mich, und das empfinde ich auch als wirklichen Fortschritt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst –, so wie dies in den vergangenen Jahren, in den Zeiten des Kollegen Wittmann und seiner Genossen war, dass die Voraussetzung für eine Karriere im öffentlichen Dienst – Sie lachen, Herr Kollege Wittmann, jeder weiß, dass das so ist – ist, dass man das richtige Parteibuch hat.
Wenn man sich die Personalpolitik der vergangenen Regierungsjahrzehnte unter sozialdemokratischer Führung in diesem Land anschaut, dann sieht man, dass es ja kein Zufall ist, dass führende Beamte in diesem Land alle gewissen Parteien zugehören, weil sie gar keine andere Chance gehabt haben. Diese sind nicht aus Überzeugung zu Ihrer Partei gegangen, Herr Kollege Wittmann, sondern unter Umständen nur deswegen, weil sie gewusst haben, dass sie sonst nie eine Chance haben, eine Karriere zu machen, die ihrer Leistung und ihrer Qualifikation entspricht. Damit muss endlich Schluss sein in diesem Land, und damit werden wir auch aufräumen. In Zukunft wird nach objektiven Kriterien eingestellt, befördert, und es ist auch ein Weiterkommen für Beamte in ihrer Laufbahn ohne Parteibuch möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses Objektivierungsgesetz ist natürlich etwas, was Ihnen deswegen nicht gefällt, weil es eine Philosophie vertritt, die nie die Ihre war. Und ich möchte auch hinzufügen, dass das, was jetzt versucht wird, nämlich das Gesetz mit falschen Argumenten irgendwie krank zu reden, auch falsch ist. Das, was gestern Frau Kollegin Prammer moniert hat, nämlich dass das Gleichbehandlungsgesetz dadurch in irgendeiner Form beeinträchtigt oder in Frage gestellt wird, ist – ich sage es ihr noch einmal – schlicht und einfach unrichtig. Der Verfassungsdienst selbst hat das so festgestellt, und dem werden Sie ja hoffentlich glauben, wenn schon nicht mir.
Zum Bereich Sport habe ich, wie ich meine, schon gestern im Rahmen der Diskussion über den Sportbericht sehr ausführlich Stellung genommen. Ich habe unsere Schwerpunkte im Sportressort genannt, nämlich die Frage des Spitzensportes, der Heranführung von jungen Nachwuchstalenten an den Spitzensport, die Schwerpunktsetzungen im Nachwuchssportbereich im Rahmen von Kompetenzzentren und die Tatsache, dass der Behindertensportbereich endlich auf eine gesetzliche Basis gestellt werden soll. Die Autonomie im Sport – das ist meine Bitte auch an den autonomen Bereich des Sportes, auf den gerade Ihre Redner immer wieder so großen Wert legen – darf aber nicht dazu führen, dass im Bereich der BSO Verbände wie der Gehörlosenverband ausgeschlossen sind, auch von der Mittelverteilung der besonderen Sport