Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 160

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen bei der Rede von Kollegen Wittmann auch so ergangen ist: Da ist mir das Märchen vom Rumpelstilzchen eingefallen. Die Rede ist es auch nicht wert, dass man sie näher kommentiert. Es war seine Abrechnung mit seiner Vergangenheit.

Aber Herr Kollege Wittmann hat zwei Stunden vorher etwas Interessantes gesagt, Frau Vizekanzlerin. Er hat nämlich gesagt, Sie – und damit hat er Herrn Staatssekretär Morak und die gesamte Regierung angesprochen – regieren in die Tagespolitik der Beamten hinein! – Das hat Herr Wittmann gesagt, und das Protokoll wird mein Zeuge sein.

Er hat gesagt: Sie regieren in die Tagespolitik der Beamten hinein! – Wieso – das fragt sich der aufmerksame Zuhörer – kommt der glücklose Ex-Staatssekretär zu diesen Aussagen? Was geht im Köpfchen des glücklosen Ex-Verantwortlichen für Kunst und Sport vor, wenn er die Regierung auffordert, die Beamten bei ihrer Tagespolitik in Ruhe zu lassen?

Ist der Schluss abwegig – das frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren –, dass sich der glücklose Herr Staatssekretär getreu seinen sozialistischen Vorgängern mit Beamten seiner Farbschattierung umgeben hat? Und drängt sich nicht als Folge die Vermutung auf, dass sich selbige Beamte mit selbiger Farbe und unveränderter politischer Ausrichtung ganz im Sinne des geschiedenen Staatssekretärs tagespolitisch einbringen?

Kurz gesagt, Frau Vizekanzler: Die sozialistische Sport-Nomenklatura hält Österreichs Sport weiterhin fest in ihrer Hand. Ob sie nun Spitzenbeamte oder Verbandspräsidenten sind, sie verhindern mit ihrer Laienhaftigkeit die Entwicklung des österreichischen Sports. Der Schatten-Sportminister ist eigentlich Herr BSO-Chef Löschnak, und seine Handlanger, die in den Höfen und als Herzöge über ihre einzelnen Bereiche ihrer eigenen Eitelkeit frönen, sind die eigentlichen Urheber dessen, dass es in Österreichs Sport nicht so recht weitergeht.

Die Eitelkeit, die sie umgibt, die Sicherheit, mit der sie auftreten, ist in einem Papier festgelegt. Das ist ein Vertrag zwischen dem damaligen Bundeskanzleramt und der Österreichischen Bundes-Sportorganisation, der festschreibt, wohin die besondere Bundessportförderung zu überweisen ist. Das steht dort konkret drinnen und ist seit 1970 unverändert fortgeschrieben worden, es sind nur die jeweiligen Ressorts ausgetauscht worden. Wir wissen ja, welchen unglückseligen Weg der Sport durch sieben verschiedene Ressorts genommen hat. Dort steht also: Das Bundeskanzleramt überweist ein Zwölftel pro Monat in folgender Aufteilung der Bundes-Sportorganisation, dem ASVÖ, dem ASKÖ und so weiter.

Bemerkenswert ist, dass ein Kontrollausschuss die Vergabe dieser Mittel kontrollieren soll. In diesem Kontrollausschuss gibt es zehn Stimmberechtigte, und diese zehn Stimmberechtigten decken sich genau mit jenen Organisationen, die die Zuweisungen bekommen. Es dürfen im Kontrollausschuss drei Personen als beratende Mitglieder zuhören, zwei vom Bundeskanzleramt und eine vom Finanzministerium.

Die BSO hat für die Erbringung dieser Tätigkeiten – das heißt, für die Erbringung der Geldverteilung – auch noch Anspruch darauf, dass ihr die Personalkosten ersetzt werden, dass Kosten für Fremdaufträge ersetzt werden, dass die Prüfungskosten der Kontrollkommission mit Reise- und Sitzungskosten bezahlt werden, et cetera.

Auf der Basis dieses Papiers hat man – über Jahre und Jahrzehnte fortgeschrieben – der Politik eigentlich vollkommen die Möglichkeit entzogen, sportpolitische Weichenstellungen vorzunehmen, Schwerpunkte zu bilden und so weiter. Statt dessen ist das Geld in der besonderen Sportförderung – so, wie es im Budget beschlossen wird – nach einem klar vorgegebenen Schlüssel weiterzuliefern.

Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich das linke Drittel bei der Abstimmung zu diesem Budget, die ja heute noch stattfinden wird, verhalten wird: ob Sie gegen genau das stimmen werden, was Sie selbst seinerzeit konstruiert haben und was noch fortzuschreiben ist; ob Sie das jetzt