Über diesen Modus hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Beratungsgruppe XII
Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII, Militärische Angelegenheiten.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?)
9.04
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Wie sind die Wahlen in Favoriten ausgegangen, Toni?) – Knapp an der 90-Prozent-Grenze, Herr Bundesminister. (Bundesminister Scheibner: Ich habe das jetzt nicht verstanden! Wie war das?)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag 2002 sieht für das Landesverteidigungsbudget einen Betrag von weniger als 23 Milliarden Schilling vor. Damit gehen die Mittel für die Landesverteidigung wieder geringfügig zurück – es ergibt sich ein Minus von 0,1 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Und wenn Sie, Herr Minister, mir da von hinten einflüstern, das sei falsch, dann gehen wir von verschiedenen Berechnungen aus. Aber ich werde Ihnen beweisen, dass leider ich richtig liege! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie sprechen davon, dass das Budget 2002 gegenüber jenem von 2001 gleich bleibt, dass aber zusätzliche Mittel aus Material- und Liegenschaftsverkäufen einfließen und für Investitionen zur Verfügung stehen werden. – Herr Bundesminister! Ich darf erinnern: So argumentierte bereits – und ebenfalls erfolglos – Bundesminister Fasslabend. Sie haben damals als Oppositionspolitiker heftigst dagegen protestiert. Heute bedienen Sie sich selbiger Sprachregelung. Also ich würde sagen: Argumentationsnotstand pur!
Herr Bundesminister! Man kann daher zu Ihren Ankündigungen sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Und das gilt für das gesamte Landesverteidigungsbudget.
Daher stimmt es auch nicht, Herr Bundesminister, wenn Sie immer wieder sagen, Sie werden das Budget real erhöhen. – Sicher nicht! Dazu haben Sie ja gar keine Chance, denn eine Regierung, die solch einen radikalen Sparkurs verordnet, die Ambulanzgebühren einführt, die die Rezeptgebühren erhöht, die Unfallrenten besteuert – man könnte diese Liste beliebig lange fortsetzen; von den "kleinen Leuten" sprechen und dabei nur an deren Geldbörse denken –, eine Regierung, durch die die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher werden, hat jegliches Recht verwirkt, von einer Erhöhung des Militärbudgets – so berechtigt das auch sein mag – zu reden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Was? Wie war das?)
Das würde auch die Bevölkerung nicht verstehen, wie letztlich auch die Wiener Wahlen bestätigt haben. Wenn Sie das Ergebnis genau analysieren, werden Sie mir darin Recht geben, denn Wien hat gegen diese unsoziale Politik gestimmt – und außerdem schaden Sie damit auch der Politik des österreichischen Bundesheeres, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat der Kollege Gaál heute?)
Nächster Punkt, Herr Bundesminister (Abg. Auer: Aber Anton, du warst doch immer ein seriöser Politiker!): Österreich hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2003 2 000 Soldaten und