Soldatinnen für die österreichischen Kriseninterventionskräfte, also für KIOP, bereitzustellen. Das erfordert vorbereitende Maßnahmen im Bereich der Ausrüstung, des Personals und der Organisation. Experten gehen dabei von Gesamtinvestitionen in der Größenordnung von 4 Milliarden bis 5 Milliarden Schilling aus. Finanzielle Vorsorgen sind jedoch aus den derzeitigen Budgetansätzen nicht ersichtlich, nicht erkennbar.
Und auch in der Personalfrage sind Sie gescheitert, Herr Bundesminister, denn es gibt zum Beispiel keine einzige Maßnahme in Richtung eines Anreizsystems zur Gewinnung von Freiwilligen für die KIOP-Einheiten.
Auch die Einschränkungen für die freiwilligen Waffenübungen von Milizsoldaten führen zu einer negativen Entwicklung: 1999 – ich habe mir das genau angeschaut – wurden noch 110 000 freiwillige Waffenübungstage geleistet, 2000 waren es weniger als 30 000, also rund 70 Prozent weniger! (Bundesminister Scheibner: Noch einmal, Herr Kollege: 1999 haben Sie gesagt?) – 1999 wurden 110 000 freiwillige Waffenübungstage geleistet, 2000 waren es nur mehr weniger als 30 000, wie gesagt, um 70 Prozent weniger. Da der Milizanteil bei Auslandseinsätzen, wie Sie wissen, 70 Prozent beträgt, laufen wir auch in diesem Bereich Gefahr, die negative Entwicklung fortzuschreiben.
Herr Bundesminister! Es muss daher zum Thema KIOP, also den Kräften für internationale Operationen, festgehalten werden, dass die derzeit bekannten Vorgaben nicht ausreichen, um genügend freiwilliges interessiertes Personal zu finden. Zu viele vorhandene Unsicherheiten gefährden die rechtzeitige Umsetzung dieses politischen Auftrages. Leider bestätigen sich unsere Bedenken – und dieser Meinung schließen sich ja bereits viele Personalvertreter und so mancher Truppenkommandant an –, dass KIOP in der beabsichtigten Version, wenn überhaupt, nur mit größten Schwierigkeiten und zu Lasten des gesamten Rest-Bundesheeres umgesetzt werden kann, immer mehr.
Noch wäre Zeit, auf ein System einzuschwenken, das von allen getragen wird, machbar ist und dem verbleibenden Rest-Bundesheer die Aufgabenerfüllung innerstaatlicher Aufträge ermöglicht. (Bundesminister Scheibner: Und wie schaut das aus?) – Wie schaut das aus, Herr Bundesminister? – Erfolg versprechende Alternativvorschläge liegen vor, Sie brauchen sich nur zu bedienen.
Herr Bundesminister! Sie wissen so gut wie ich, dass das österreichische Bundesheer auf Grund der personellen Gegebenheiten nicht mehr als ein kampfstarkes Bataillon im Rahmen von KIOP zur Verfügung stellen kann. Warum brauchen Sie dann ein Divisionskommando zur besonderen Verwendung? Ich ersuche Sie, erklären Sie mir bitte, für welche Aufgaben dieses Divisionskommando vorgesehen ist und wo es eingesetzt werden soll.
Herr Bundesminister! Es gibt viele offene Fragen im Zusammenhang mit der österreichischen Beteiligung am internationalen Krisenmanagement, meine Kolleginnen und Kollegen werden dann noch im Detail darauf eingehen. Zunächst ein paar Überschriften:
Beim Schutz und bei der Sicherheit der Soldaten besteht noch immer ein Defizit. Die Ausrüstung mit modernen Kampfhelmen und Splitterschutz ist nach wie vor nicht für alle Soldaten in vollem Umfang vorhanden. Die bereits 1996 im Rahmen des Mech-Paketes beschlossene Neuausstattung der Truppe mit "Pandur" und "Ulan" ist bis heute nicht realisiert worden beziehungsweise nicht im gewünschten Ausmaß.
Die Kommunikationsfähigkeit ist nicht sichergestellt, Herr Bundesminister. Es bedarf dringend einer Modernisierung etwa der Truppenfunkausstattung. Die Funkgeräte sind völlig veraltet, unzureichend und müssen erneuert werden. Und es fehlen im vorliegenden Budgetvoranschlag auch diesbezüglich ausreichende Ansätze.
Bei der für den Mannschaftstransport zur Verfügung stehenden LKW-Flotte ist die Einsatzbereitschaft nur teilweise gegeben, was zu einem überproportionalen Unfallrisiko führt. Wie Sie wissen, sind manche LKW doppelt so alt wie ihre Fahrer.