Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 9

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Daher, Herr Bundesminister, kann es für das österreichische Bundesheer aus meiner Sicht nur einen Weg geben: Rationalisierung, Schaffung schlanker Strukturen und Umschichtung zur Truppe!

Noch ein paar Bemerkungen zu Ihren Reformüberlegungen, Herr Bundesminister: Es ist zwar begrüßenswert, wenn zwei Korpskommanden abgeschafft werden, die Sinnhaftigkeit dessen relativiert sich jedoch, wenn dafür wieder gleich große Kommanden eingeführt werden, nämlich in Form des Kommandos für Luftstreitkräfte, in Form des Kommandos für Landstreitkräfte sowie des heute schon hier angesprochenen Divisionskommandos zur besonderen Verwendung.

Wenn es nicht gelingt, Herr Bundesminister, die Personalkosten von derzeit 63 Prozent – und die Tendenz ist steigend – in Richtung 50 Prozent zu bringen, wird sich der geringe Investitionsspielraum weiter reduzieren.

Herr Bundesminister! Im Budget 2002 ist keine Prioritätenreihung erkennbar. Es erlaubt keine einschneidenden Veränderungen im Hinblick auf die Verbesserung der Einsatzfähigkeit und Effizienzsteigerung des österreichischen Bundesheeres. Im heute hier zu beschließenden Budgetkapitel militärische Angelegenheiten wird keine finanzielle Vorsorge für die personelle und materielle Ausstattung der Kräfte für internationale Operationen im Rahmen des europäischen Krisenmanagements getroffen – ein schweres Versäumnis für die Zukunft, Herr Bundesminister!

Daher findet dieses Budget nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

9.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Ich erteile ihm das Wort.

9.14

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre unehrlich, würde ich hier behaupten, dass ich über die Höhe des Verteidigungsbudgets glücklich bin. Das wäre Schönreden und Politik alter Art, über die wir hinwegkommen wollen.

Als Berufssoldat, aber vor allem als Sicherheitspolitiker schmerzt mich die nur geringe reale Erhöhung. Es sind zwar durch das Ausverhandeln des Ministers erstmalig doch noch 100 Millionen Schilling mehr für den Grenzeinsatz dazugekommen – das gab es früher nicht. Wir erhalten erstmalig alle Erlöse aus Verkäufen, und durch Umschichtungen, nämlich den Wegfall des Bosnien-Kontingents und des Zypern-Kontingents, entsteht zumindest ein gewisser, nämlich der notwendigste Spielraum. Trotzdem hätte ich natürlich gerne mehr Geld im Verteidigungsbudget gesehen.

Als Soldat habe ich aber auch gelernt, dass insbesondere in schwierigen Situationen – und die Budgetsituation, in die uns die SPÖ-Finanzminister mit ihrem Hang zur roten Farbe nicht nur in den Haaren, sondern auch im Budget gebracht haben, war wirklich eine katastrophale ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dipl.-Ing. Kummerer. )  – Die 2 000 Milliarden Schilling waren kein Schmäh, das wissen Sie ganz genau. Wenn es so leicht wäre, Herr Kollege, dass die Roten zahlen für die roten Zahlen, die Sie uns hinterlassen haben, dann wäre es einfacher. Aber leider zahlen alle Österreicher für das, was Sie gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In solchen Situationen geht es einfach darum, Prioritäten zu setzen. Daher können nicht die Gießkanne und die Interessenabgleichung 1 : 1 in der Koalition der richtige Weg sein, sondern es geht darum, Schwerpunkte zu setzen. Und die Prioritäten mussten zunächst bei der Sanierung des Budgets liegen.

Für 2002 liegt nun ein ausgeglichener Voranschlag vor, und im Folgejahr wird es zu einer Verbesserung und Aufbesserung im Verteidigungsbudget kommen müssen. Ich sage bewusst müssen, denn andernfalls können wir den gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite