nicht nachkommen. Und diese Verpflichtungen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik – ich erinnere die Damen und Herren von den Sozialdemokraten – wurden eingegangen und unterschrieben von einem sozialdemokratischen Kanzler! Und Sie sollten zu diesen auch stehen!
Damit bin ich schon beim wichtigsten Vorhaben der österreichischen Verteidigungspolitik – oder besser gesagt: der österreichischen Sicherheitspolitik, und zwar deswegen, weil diese umfassend sein soll, also viel mehr als rein militärisch und weit über die militärische Komponente hinausgehend – der nächsten Jahre: Ich komme zur Erarbeitung der neuen Sicherheitsdoktrin, die nun in ihrem ersten Teil einem Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zugewiesen werden soll.
Es ist hoch an der Zeit und eigentlich schon fast zu spät, eine Bestandsaufnahme der österreichischen sicherheitspolitischen Situation zu machen und die längst veraltete Landesverteidigungsdoktrin auch formal außer Kraft zu setzen. Schließlich gibt es den Warschauer Pakt, den damaligen Hauptgegner der Freiheit im Westen, nicht mehr, und jene Soldaten, die heute einrücken, waren Volksschüler, als sich der Warschauer Pakt mehr oder weniger selbst auflöste.
Wir sollten daher den uns von der Bundesregierung übergebenen Analyse-Teil als Grundlage nehmen, uns zusammensetzen und zumindest ernsthaft versuchen, eine gemeinsame Bewertung der veränderten Lage und der daraus resultierenden Folgen für Österreich vorzunehmen.
Welche Gefahren sind weggefallen oder haben zumindest an Bedeutung verloren? Welche Risken haben sich verstärkt oder sind überhaupt neu dazugekommen? Und: Welches Instrumentarium benötigen wir, um sie zu bewältigen?
Dazu kommen unsere Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der OSZE. Und dann muss schlussendlich eine Antwort auf die Frage, wie die künftige Sicherheitspolitik in ihrer Umsetzung erfolgen soll – allein oder abgestützt auf ein Bündnis –, gegeben werden. Und Letzteres – ich betone das ausdrücklich! – bedeutet nicht automatisch eine NATO-Mitgliedschaft, aber die Grundsatzentscheidung – was ist für Österreich besser, kostengünstiger, effektiver? – muss getroffen werden!
Die grundsätzliche Notwendigkeit zum Umdenken und zur Veränderung ist auch der Spitze der Sozialdemokraten nicht neu, nicht zuletzt deshalb, weil dieses Umdenken, insbesondere solange ihre Partei noch den Kanzler stellte, von den sozialdemokratischen Regierungschefs in ganz Europa immer wieder und immer drängender gefordert wurde. Das wissen die Sozialdemokraten ganz genau! Es wäre gut für die Gemeinschaft, und es wäre auch gut für Österreich.
Aber immer dann, wenn positive Signale – durchaus auch vom Parteivorsitzenden Gusenbauer – kommen, gibt es Störfeuer aus dem linken Eck. Einige stellen Totalopposition und faktische Gesprächsverweigerung durch Junktims – ich erinnere an die Frage des Kriegsmaterialgesetzes – vor die Interessen dieses Staates! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner. ) – Ich habe gesagt, da meldet sich das linke Eck! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hört in die falsche Richtung!) – Hören Sie vielleicht auch einmal zu, es wäre gut für Sie und es wäre gut für Österreich, würden Sie ein bisschen die Ohren öffnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir bieten Ihnen in der Doktrinen-Frage eine intensive Diskussion über den künftigen Weg der österreichischen Sicherheitspolitik an – ohne Vorbedingungen, ausgenommen, dass am Ende ein sinnvolles Papier und keine Nullaussage windelweicher Natur stehen darf. Bringen Sie Ihre Ideen ein, machen Sie Vorschläge, kritisieren Sie von mir aus auch, aber nehmen Sie sich nicht selbst leichtfertig aus dem Spiel!
Wenn Sie dann irgendwann wieder einmal in einer Regierung sein sollten, was im demokratischen Spiel der Kräfte irgendwann einmal (Abg. Edler: Bald! Bald!) – kann sein, kann aber auch nicht sein – kommen wird (Abg. Böhacker: Vielleicht!), dann müssen Sie mit den inzwischen geschaffenen Realitäten leben. (Abg. Edlinger: Oder ändern!) Wenn Sie sie nicht