schließlich darum geht, wie weitere Beschaffungsaktionen geplant und in die Wege geleitet werden.
Das betrifft jetzt in erster Linie den allergrößten zu erwartenden Ausgabenposten, die Abfangjäger. In diesem Zusammenhang ist zu fragen: Wie wird die Entscheidung denn wirklich ausfallen? Was ist denn dran an den Gerüchten über Russland-Kontakte, die Herr Kollege Leikam weitergegeben hat? Was ist denn da dran? Nach welchem außen- oder innenpolitischen Kalkül wird diese Beschaffung erfolgen? Wird das sozusagen das große NATO-Kalkül sein, um bei den dortigen Entscheidungsträgern freundliche Nasenlöcher für Österreich und für den angestrebten NATO-Beitritt zu erzeugen, oder wird man hier einer anderen Logik, die mit bestimmten Kontakten bestimmter Entscheidungsträger der Freiheitlichen Partei mit Russland zu tun hat, folgen?
Was wird die Logik hinter diesen Entscheidungen sein? Die österreichische Bevölkerung hat ein Anrecht auf diese Informationen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei den Grünen.)
Zu der schon gefallenen Beschaffungsentscheidung, nämlich zum Thema Black Hawk muss aber sicher noch etwas erwähnt werden: Mir sind Informationen zugegangen – ich hoffe, Herr Minister, dass Sie diese entkräften können; wenn nicht, muss diese Beschaffungsentscheidung aus meiner Sicht rückgängig gemacht werden –, die Folgendes besagen: Eine ganze Reihe von US-High-Tech-Waffensystemen ist mit unterschiedlichsten radiotoxischen Substanzen behandelt. In einem Bericht des deutschen Fernsehens über Erkrankungen von Starfighter-Piloten, die im Zusammenhang mit dieser Behandlung gesehen wurden, wurde das sogar schon festgestellt. Auch bei den Black-Hawk-Helikoptern, für die die Entscheidung ja schon gefallen ist, hat es offensichtlich Hinweise darauf gegeben, dass Gesamtradioaktivitäten von über 25 Becquerel vorliegen sollen, dies geht auch auf US-amerikanische Informationen zurück. Es ist eben nicht ein U238-Nuklid, sondern es ist das, was man als dramatisch und gefährlich bezeichnen kann.
Denken Sie an die ungeklärten Leukämie-Fälle von vor allem Soldaten aus Italien! Denken Sie daran, dass das nicht hingenommen werden kann! (Abg. Jung: Da geht es aber nicht um Hubschrauber, Frau Kollegin!) Wenn es Hinweise darauf gibt, haben vor allem die Menschen, die im Bundesheer tätig sind und mit diesem Gerät umzugehen haben, das erste und wichtigste Anrecht darauf, zu wissen, ob hinreichend gesichert ist, dass diese Informationen nicht stimmen. Aber auch die Öffentlichkeit hat ein solches Anrecht. Das halte ich für ganz zentral. Ich bitte daher, dem mehr als genau nachzugehen, um zu wissen, ob diese Fakten entkräftet werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Das sind ja keine Fakten, Frau Kollegin, das sind Gerüchte!)
Bei der Beschäftigung mit den eigentlichen Budgetdaten fällt mir ein Ungleichgewicht besonders auf – und das geht Hand in Hand damit, dass sich sehr viele Bundesheer-Angehörige meiner Ansicht nach legitimerweise immer wieder über eine völlig mangelhafte Personenausrüstung beschweren müssen, also darüber, dass Schutzausrüstungen fehlen oder nur in Teilen vorhanden sind. Gerade die unterste Ebene im Bundesheer muss mit großer Vernachlässigung fertig werden, was auf der anderen Seite im Gegensatz zu den Beschaffungen steht, die gigantisch viele Mittel kosten. (Abg. Jung: Was meinen Sie da konkret, Frau Kollegin? Was soll denn das sein?)
Ich möchte jetzt gar nicht noch einmal darauf eingehen, wie beklagenswert der Zustand in den einzelnen Kasernen in Bezug auf die baulichen Verhältnisse ist. Das wäre eine eigene Debatte, das möchte ich nicht näher ausführen.
In diesem Bereich werden teilweise nicht einmal Mindeststandards eingehalten. Daher wäre das für mich der allererste, der zentralste und wichtigste Bereich, in dem Verbesserungen stattfinden müssen.
Herr Minister! Im Budgetausschuss haben Sie uns auf eine Anfrage, die wir im Zuge der Beratungen gestellt haben, eine Antwort gegeben, die ich in dieser Form nicht akzeptieren kann. Es wiederholt sich also das, was letztes Jahr schon der Fall war. Ihre Antwort auf unsere