Frage – ich zitiere sie, denn sie ist zweifellos hörenswert – zeigt, wie mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, wenn sie Informationen haben wollen, umgegangen wird.
Die Frage lautete: Die Aufwendungen für Munition erhöhten sich ... um 30 Prozent. Wieso? – Die Antwort lautete: Der Mehraufwand im Budget 2002 ist im Wesentlichen auf die Beschaffung von Panzermunition für den Kampfpanzer ... zurückzuführen. – Das ist genau das Faktum, das in der Frage festgestellt wurde. Von einer Begründung, warum es diese überdimensionale Erhöhung in diesem Zusammenhang gibt, ist weit und breit keine Rede. (Abg. Jung: Weil sie gebraucht wurden!)
Herr Minister! Das ist aus meiner Sicht eine absolut unzumutbare Art und Weise, auf Fragen von Abgeordneten zu antworten. Ich ersuche Sie dringend, in Ihrer Rede, die Sie heute sicher noch halten werden, auf die Frage einzugehen, ob Sie gedenken, diese Art und Weise des Umgangs mit Informationswünschen, die Sie bisher an den Tag gelegt haben, beizubehalten. Das steht dem österreichischen Bundesheer nicht an, solch ein Verhalten verdient es sich keinesfalls. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Punkt, der jedenfalls noch angesprochen werden muss und auch im Budgetausschuss zur Debatte stand, betrifft die Sicherheitsdoktrin. Dazu fehlt nach wie vor eine breite Debatte über Sinnhaftigkeit, Kosten und die österreichische Rolle. Dies sei aber nur nebenbei bemerkt. Interessant ist, dass Sie im Rahmen der Budgetberatungen ganz klar nicht mehr von Neutralität, sondern nur mehr von Bündnisfreiheit gesprochen haben.
Herr Minister! Ihnen steht es nicht an und Ihnen steht es auf keinen Fall zu (Abg. Mag. Trattner: Jetzt erklärt sie es!), die österreichische Sicherheitspolitik und die österreichische Neutralität im Alleingang auf eine reine Bündnisfreiheit zu reduzieren, dass auf Grund einer Umdefinition (Abg. Jung: Aber nachdenken darüber darf man schon!) das, was Kollege Jung betreffend Befragung der Bevölkerung vorgestellt hat, letzten Endes obsolet wird, weil die Neutralität so weit ausgehöhlt wird, dass es keinerlei Möglichkeit mehr gibt, im Rahmen einer Abstimmung über eine aktive, klare Sicherheitspolitik und Neutralitätspolitik Österreichs sinnvoll zu debattieren. Sie werden sowohl mit Ihren Worten als auch mit Ihren Taten – ich lasse die Sozialdemokraten hier nicht aus der Verantwortung – die Neutralität so weit ausgehöhlt haben, dass sie keinerlei Chance mehr auf eine Verwandlung in aktive Politik hat, die ich aber von diesem Haus und auch im Sinne der österreichischen Neutralität verlange. (Beifall bei den Grünen.)
9.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. Die Uhr ist freiwillig auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.9.34
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Priorität der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel, keine Schulden mehr zu machen und den nächsten Generationen keine Schulden mehr aufzubrummen, ist grundsätzlich zu unterstreichen und zu befürworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Der Vollbeschäftigung dabei entsprechend Rechnung zu tragen – das gelingt in einem ausgezeichneten Ausmaß –, ein Kindergeld als Quantensprung der Familienpolitik einzuführen sowie der Bildung entsprechend Rechnung zu tragen, sind die Schwerpunkte der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich ist das Budget der Landesverteidigung den Grünen immer zu hoch. Dafür habe ich kein Verständnis, aber wir hören das immer bei den Budgetdiskussionen.
Das Budget der Landesverteidigung hat sich natürlich nach folgendem Prinzip zu richten: Das Landesverteidigungsministerium hat den Auftrag, mit 23 Milliarden und zusätzlich jenem Geld, das aus Liegenschafts- und Geräteverkäufen hereinkommt, auskommen zu müssen. Das ist