eine durchaus schwierige Aufgabe. Es ist daher dem Herrn Bundesminister Dank zu zollen, dass er den Betrieb aufrechterhalten kann. Ich möchte mich aber auch bei allen Bediensteten des Ministeriums, bei den Soldaten, bei den Vertragsbediensteten, bei den Beamten, sehr herzlich bedanken dafür, dass sie mit hoher Motivation, mit einer großartigen Diensterfüllung die Veränderungen im Bundesheer zur Kenntnis nehmen, sogar zur Kenntnis nehmen, dass es in einigen Bereichen zu Gehaltsveränderungen und -kürzungen gekommen ist. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt allen großer Dank, und diesen möchte ich in dieser Budgetdebatte aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! In diesem Budget sind zusätzliche 100 Millionen Schilling für den Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze vorgesehen. Es ist dies nur ein Teil der Abgeltung der Assistenzleistung des Bundesheeres, aber es ist hervorzustreichen. Warum? – Weil es dazu dient, unsere Soldaten an der Grenze besser ausrüsten zu können, um zum einen ihren Einsatz sicherer zu machen und zum anderen die Unterkünfte zu verbessern, aber auch um jenen Organisationen, Schleppern und den armen Flüchtlingen, den geschleppten Menschen, entsprechend entgegentreten zu können, um der internationalen Kriminalität Einhalt gebieten zu können.
Herr Bundesminister! Im nächsten Bundesvoranschlag wird auch das Landesverteidigungsbudget höher sein müssen. Wir müssen 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, und Sie haben dabei unsere Unterstützung, weil sich die Österreichische Volkspartei für die Notwendigkeit der Landesverteidigung und des Bundesheeres ausspricht und ein modernes europäisches, aber auch finanzierbares Heer haben möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Budgetangelegenheiten wäre es natürlich hilfreich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wenn Sie einigermaßen mit einer Zunge reden würden. Auf der einen Seite sind die Kollegen Gaál und Kummerer und all die anderen Genossen, die im Verteidigungsausschuss sind, und auf der anderen Seite lässt uns Herr Edlinger immer wieder wissen, dass gerade beim Bundesheer zu sparen sei, oder man schickt den Juso-Führer vor, der überhaupt für die Abschaffung des Bundesheeres eintritt. Mehr Berechenbarkeit und eine weniger populistische oder parteipolitisch gefärbte Vorgangsweise wären für die Sicherheitspolitik hilfreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Trotz dieses Budgets gelingt es, dem Bundesheer Beschaffungen zu ermöglichen, die äußerst notwendig sind, wie wir wissen. Wir bekommen Leicht-LKW. Es ist, Herr Bundesminister, noch mit einem Nachholbedarf von fast 1 000 LKW zu kalkulieren. Aber auch die Pioniere bekommen die notwendigen Schnellbrücken. Es geht um die "Ulan"-Panzer, es werden Radargeräte und Funkgeräte beziehungsweise Kampfanzüge beschafft. All das sind Dinge, die dringend notwendig sind, weil unser Gerät und das Material durch In- und Auslandseinsätze natürlich überbeansprucht sind.
Auf die internationalen Operationen wird Kollege Freund noch eingehen. Ich möchte lediglich die Notwendigkeit herausstreichen. Ich möchte die Verpflichtung der Bundesregierung, dass Österreich 2 000 Mann zu stellen hat, diese bereitzuhalten und in 30 bis 60 Tagen zur Verfügung zu stellen hat, unterstreichen. Diese Truppen mit entsprechendem Gerät und sicherem Gerät auszustatten ist Verpflichtung, und insbesondere ist die Freiwilligkeit, meine Damen und Herren, zu unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da Herr Schieder in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam macht, dass in bestimmten Teilen auch von einer Verpflichtung gesprochen werden muss, möchte ich diesen Gedanken aufgreifen, und ich meine, dass dies durchaus diskutiert werden sollte.
Meine Damen und Herren! Die Strukturreform ist im Gange, eine Strukturreform, die beim Ministerium oben ansetzt und der Truppe ihren Bestand lässt. Das ist ein richtiger Vorgang, und mit dieser Grundtendenz sind wir, bin ich selbstverständlich einverstanden. Aber all das darf nicht ohne entsprechend sensible soziale Maßnahmen vor sich gehen und braucht eine zeitliche Komponente, die uns Überlegungen und Augenmaß sichert.